Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Pressemeldung von Hermann Schaus


Es fehlt an Bauland: Verkäufe des Landes im Höchstbieterverfahren sind deshalb schlechtes Vorbild

Anlässlich der Pressekonferenz von Umwelt- und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) zur ‚Baulandoffensive Hessen‘:

 

"Die heute vorgelegten Zahlen der einjährigen Zwischenbilanz sind kein Grund zu jubeln, aber natürlich freuen auch wir uns über jede neue bezahlbare öffentlich geförderte Wohnung. Die in einem Jahr eingegangenen 44 Anfragen aus Kommunen sind ein Zeichen dafür, dass die von der ‚Allianz fürs Wohnen‘ angestoßene Idee richtig ist. Darauf hätte die Ministerin auch schon Jahre früher kommen können, dann wären womöglich diese Grundstücke tatsächlich schon bebaut."

Es sei jedoch anhand gerade einmal vier abgeschlossenen und 14 in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudien zu erkennen, dass unsere grundsätzliche Kritik bei Vorstellung der Bauland-Offensive im vergangenen Jahr zutreffend gewesen sei, so Schaus. Die landeseigene Nassauische Heimstätte hätte viel früher beginnen können, hier aktiv zu werden.

"Die Landesregierung geht aber weiterhin mit gespaltener Zunge bei der Wohnungspolitik vor. Während bei den Kommunen dafür geworben wird, dass eigene Flächen im Konzeptverfahren für bezahlbares Wohnen vergeben werden, handelt das Land bei eigenen Flächen weiter wie ein Spekulant. Das hat sich beim Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt erst letzte Woche gezeigt. Diese Fläche von 15.000 m² an einen höchstbietenden Investor zu verkaufen widerspricht den Aussagen von Ministerin Hinz."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Rechtssicherheit für die Kommunen besteht längst"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage [abspielen]

"Viele leben in sozialer Unsicherheit"

Rede am 27.02.2018 in der Regierungserklärung zur Sicherheit in Hessen [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]