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Pressemeldung von Hermann Schaus


Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag

Zu den Berichten über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte:

 

"Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen strafrechtlich relevanter Bilder, Videos und Texte mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, beleidigenden und verfassungsfeindlichen Inhalten werfen eine Reihe gravierender Fragen auf. Uns interessieren vor allem die Verbindungen zu Rechtsextremisten, aufgrund derer man auf die fünf Polizeibeamtinnen und -beamten gestoßen ist. Zudem stellt sich die Frage, seit wann das Innenministerium über die Vorgänge Bescheid wusste und warum der Innenausschuss wieder einmal nicht vom Innenministerium informiert wurde."

DIE LINKE habe umgehend einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, deren Beantwortung man noch vor Weihnachten durch den Innenminister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwarte, so Schaus.

"Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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