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Pressemeldung von Hermann Schaus


DIE LINKE tritt weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein

Anlässlich der dritten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen:

 

"Der im Mai-Plenum verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenbeiträge wird von den Betroffenen nicht akzeptiert. Den Kommunen, die bisher Straßenbeitragssatzungen erhoben haben, wäre eine vollständige Kostenerstattung durch das Land lieber, als ihre Bürgerinnen und Bürger nun weiter zahlen zu lassen."

Anstatt die Menschen zu entlasten und den Kommunen einen jährlichen Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung zu stellen, habe ein ‚Jamaika-Bündnis‘ aus CDU, Grünen und FDP eine Regelung getroffen, die die bisherige Situation sogar noch verschärfe.

"Wir haben im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, glaubt eine parlamentarische Mehrheit in Hessen allerdings offenbar, die Menschen weiter mit Straßenbeiträgen belasten zu müssen.

Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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