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Pressemeldung von Hermann Schaus


DIE LINKE macht sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark

Anlässlich der Plenardebatte zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, den die SPD in den Landtag eingebracht hat:

 

"Wir haben bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten.

Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Insofern unterstützen wir den Vorstoß der SPD, wundern uns aber ein bisschen darüber, wenn die SPD den Eindruck zu vermitteln versucht, nur sie trete für die Abschaffung der Beiträge ein."

Der im Mai-Plenum verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenbeiträge werde von den Betroffenen nicht akzeptiert. Den Kommunen, die bisher Straßenbeitragssatzungen erhoben hätten, wäre eine vollständige Kostenerstattung durch das Land lieber, als ihre Bürgerinnen und Bürger nun weiter zahlen zu lassen, so Schaus. Und hier gehe es um sehr große Beträge und um eine erhebliche Belastung für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

"Statt die Menschen zu entlasten und den Kommunen einen jährlichen Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung zu stellen, habe ein ‚Jamaika-Bündnis‘ aus CDU, Grünen und FDP eine Regelung getroffen, die die bisherige Situation sogar noch verschärfe."