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Pressemeldung von Hermann Schaus


DIE LINKE für die Streichung der Straßenbeiträge

Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN, der die gänzliche Streichung von Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) vorsieht:

 

"Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden, da sie ja bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus schon erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt haben. DIE LINKE geht deshalb in ihrem Entwurf weit über die von der FDP geforderten, kleinen Veränderungen der Soll- in eine Kann-Bestimmung hinaus."

Es sei ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt hätten, zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen würden, so Schaus. Dies gipfele darin, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen, die ihre Bürger nicht zusätzlich belasten wollen, mit Zwangsmaßnahmen und Nichtgenehmigung ihres Haushalts drohe.

Leider habe zudem die Änderung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen dazu geführt, dass zwischenzeitlich in einigen Kommunen über entsprechende Satzungsänderungen für die Stadtteile nachgedacht werde und damit eine neue regelmäßige Gebühr drohe.

"Da weder Ministerpräsident Volker Bouffier noch die CDU bisher ein eigenes Konzept vorgelegt haben, empfehlen wir den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, mal über ihren Schatten zu springen und unserem Gesetzentwurf mit Überzeugung zuzustimmen, statt nur aus Versehen."