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Pressemeldung von Hermann Schaus


Desaströse wohnungspolitische Bilanz unter Schwarzgrün: Mieterinnen und Mieter haben Besseres verdient

Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarzgrün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik‘:

 

"Die wohnungspolitische Bilanz von fünf Jahren Schwarzgrün ist desaströs. Allein der Bestand an Sozialwohnungen verringerte sich im Zeitraum von 2014 bis Ende 2017 um fast 30.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit einer Sozialwohnung versorgt werden können, auf über 51.000 angestiegen."

Diese desaströsen Zahlen habe Schwarzgrün maßgeblich selbst zu verantworten. Der Einbruch bei den Zahlen von Neubewilligungen auf gerade einmal 1.061 Wohnungen von 2014 bis 2016, halbherzige Reformmaßnahmen beim Wohnraumförderungsgesetz, das Verweigern eines Zweckentfremdungsverbotes und das Trauerspiel um die hessische Mietpreisbremse seien am Ende Puzzleteile einer völlig missratenen Wohnungspolitik in Hessen unter Schwarzgrün, so Schaus.

"Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen die Mieterinnen und Mieter, die auf eine günstige Wohnung angewiesen sind, aber keine finden. Eine permanente finanzielle Dauerbelastung und finanzielle Überforderung sind die Folge. DIE LINKE. hat stets gefordert, deutlich mehr Sozial- und Studierendenwohnungen zu bauen. Zudem wurden von uns mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand sowie ein sozial ausgewogenerer Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe vorgelegt, das aber von Schwarzgrün abgelehnt wurde.

Es wird Zeit, dass sich die hessische Wohnungspolitik grundlegend verändert. Auf dem Feld der Wohnungspolitik ist Schwarzgrün gescheitert."