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Pressemeldung von Hermann Schaus


Darmstadt-Krawalle: ‚Schutzparagraf‘ und dessen Verschärfung ist sinnlos – Innenminister bleibt Antworten schuldig

Zur Diskussion im Innenausschuss über die Krawalle von Darmstadt und den Äußerungen von Innenminister Peter Beuth (CDU):

 

"Der bei den Krawallen von Darmstadt aufgefallene Polizei-Anwärter hat sich offenbar mehrerer Dienstvergehen schuldig gemacht. Innenminister Peter Beuth (CDU) hätte nicht nur deshalb gut daran getan, sich mit vorschnellen Äußerungen und der Forderung nach Strafrechtsverschärfungen zurück zu halten. Denn eine Einschätzung, was genau in Darmstadt geschehen ist, scheint bis heute schwer möglich. Zumindest wurde inzwischen klar, dass das Sicherheitskonzept nicht aufgegangen ist: Die Polizei war zunächst mit der Situation überfordert und kesselte dann zahlreiche Unbeteiligte über Stunden ein, während viele der Krawallmacher einfach davon kamen."

Das Mantra des Innenministers „Strafrechtsverschärfungen“ sei bisher nicht aufgegangen, so Schaus. Das sei umso ärgerlicher, da Beuth bereits einen peinlichen Auftritt in Bezug auf mögliche Straftaten des festgenommenen Polizei-Anwärters in Darmstadt hingelegt habe.

"Beim Skandal von 2017 um den in eine tödliche Messerstecherei verwickelten Polizei-Anwärter hat Beuth ebenfalls mit Strafrechtsverschärfungen gedroht und umfangreiche Überprüfungen von allen Polizei-Anwärtern durchführen lassen. Dass nun erneut ein Polizei-Anwärter in Straftaten verwickelt zu sein scheint, obwohl sein Verhalten bereits vor den Krawallen von Darmstadt auffällig gewesen sein soll, ist mehr als seltsam. Wer so vollmundig auftritt wie Peter Beuth, der muss irgendwann auch selbst einmal Antworten liefern."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
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65183 Wiesbaden

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Fax: 0611/350-6091

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