Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldung von Hermann Schaus


Big Brother Award: Für CDU normal, für Grüne peinlich, für Hessen schlecht!

Zur Plenardebatte über die Verleihung des Negativ-Preises ‚Big Brother Award‘ an die Fraktionen von CDU und Grünen:

 

"Dass der Negativ-Preis für Datenkraken nun ein drittes Mal nach Hessen geht, verdanken wir bizarrer Weise den Grünen: Sie haben spätestens mit Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes in Sachen Bürgerrechte komplett die Seiten gewechselt. Traten die Grünen bis 2014 noch als schärfste Kritiker von Überwachung und Bespitzelung durch die Polizeigesetze von Volker Bouffier auf, tragen sie nun ein Verfassungsschutzgesetz mit, dass absolut bürgerfeindlich und verfassungswidrig ist. Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wurde durch die Grünen immer vehement abgelehnt und von Volker Bouffier für seine verfassungswidrigen Polizeigesetze gegeißelt. Für die Grünen als Regierungspartei ist dies aber kein Problem mehr.

So heißt es in der Begründung der Bürgerrechtsorganisationen zur Verleihung des Big-Brother Awards:

‚Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die CDU-Grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat.‘

Die Rolle der Grünen erscheint immer mehr wie ein Treppenwitz der Geschichte: Als harte Opposition gestartet, um als zahmer Mehrheitsbeschaffer zu landen. Leider zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Grund- und Freiheitsrechten dafür einen zu hohen Preis."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"

Rede am 13.09.2018 in der Debatte um Diskriminierung [abspielen]

"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"

Rede am 12.09.2018 in der Debatte um Sicherheit [abspielen]

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]