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Pressemeldung von Hermann Schaus


‚Bestimmer sein‘: Volker Bouffiers interessante Werbung für ein Jamaika-Bündnis

Zum Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschlands mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU):

 

"Volker Bouffier rührt die Werbetrommel für ein Jamaika-Bündnis im Bund. Bemerkenswert ist, in welcher Weise er das macht. O-Ton Bouffier: ‚Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können.‘

Er räumt ganz offen ein, was unsere Fraktion seit Langem auch bezüglich der Situation in Hessen betont. Unter der schwarzgrünen Landesregierung gibt die CDU die Richtung vor -  egal ob in der Innen-, Bildungs-, Verkehrs- oder Wirtschaftpolitik. Und mit kleinen grünen Tupfern in einigen Politikbereichen wird der kleine Koalitionspartner einigermaßen bei Laune gehalten.

Grün hat nach der letzten Landtagswahl Gelb ersetzt und der stramm konservative, hessische CDU-Landesverband sagt in allen wesentlichen Dingen weiterhin, wo es langgeht. Manche nennen das ‚der Bestimmer sein.‘ "


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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