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Pressemeldungen


Von wegen Rechtsruck: Führt Landesregierung hessenweite Schulkampagne gegen Linksextremismus – gemeinsam mit FDP-nahen Medienunternehmen?

Zur Einstellung und Durchführung einer hessenweiten Schulkampagne gegen Linksextremismus durch FDP-nahe Bildungsvereine und Medienunternehmen bei Förderung durch das hessische Innenministerium, den Verfassungsschutz und das Kultusministerium erklären Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der... Weiterlesen


Staatsanwaltschaft auf Irrwegen: Neonazi-Chat eines Dienstgruppenleiters bei hessischer Polizei ohne Folgen

Zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Dienstgruppenleiter der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon wieder bleibt ein eindeutig neonazistisches Verhalten innerhalb der Polizei durch die ergebnislose Einstellung des Verfahrens durch die... Weiterlesen


Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten

Zu weiteren rechten Morddrohungen, die sich nun gegen die Kabarettistin Idil Baydar richten, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Idil Baydar erinnert auf der Gedenkveranstaltung ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen... Weiterlesen


Kommunen stärken statt auf Gemeindefusionen zu hoffen

Zum Vorschlag des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern Gemeindefusionen zu prüfen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst an diesem Wochenende haben sich die Menschen in Erlensee und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis gegen eine Gemeindefusion entschieden. Das Beispiel... Weiterlesen


Morddrohung gegen Michael Roth

Bedrohungen und Terror von Rechts: Viel zu lang ignoriert, endlich Strafermittlungen gegen Hasspostings Der Bad Hersfelder SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat eine Morddrohung mit massiver Gewaltandrohung erhalten, vermutlich von Rechtsextremen. Die Verfasser der Mail bezogen sich in ihrer Drohung auf Roths Aussagen... Weiterlesen


Rechtsterror als Staatsgeheimnis?

Innenminister Peter Beuth muss endlich alle Akten im NSU-Komplex offenlegen und darf nicht der Aufklärung zum Mord an Walter Lübcke im Weg stehen Anlässlich der Landtagsdebatte zu Versäumnissen von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zusammenhang mit Rechtsterror und NSU-Akten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... Weiterlesen


Der Mord an Walter Lübke hätte möglicherweise verhindert werden können: Hinweise auf Rechtsterror lagen vor, wurden aber ignoriert

Zu dem heute erschienenen Artikel in  der Frankfurter Rundschau und auf ZEIT-Online über Befragungen zum späteren mutmaßlichen Lübcke-Mörders im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag: „Es war richtig und... Weiterlesen


Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke

Zum Streit zwischen den Mitgliedern der Opposition und Regierungsfraktionen im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium über Geheimnisse und Geheimnisverrat im NSU-Komplex und Zusammenhängen zum Mord an Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im... Weiterlesen


Lübcke-NSU-Komplex: V-Mann Benjamin Gärtner soll mit Stephan Ernst gut bekannt gewesen sein und sich über Verfassungsschützer Temme besprochen haben

Laut SPIEGEL-Online äußerste der Anwalt des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst, dass dieser mit dem ehemaligen Kassler V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner „gut bekannt gewesen“ und „in Gesprächen zwischen Ernst und dem rechtsextremen V-Mann auch der Name von Verfassungsschützer Temme gefallen“ sei. Dazu erklärt Hermann Schaus,... Weiterlesen


Buderus-Wohnungen: Profitschlacht verhindern, günstigen Wohnraum erhalten – Nassauische Heimstätte (NH) soll mitbieten

Anlässlich der zeitnah geplanten Versteigerung von rund 1.000 Werkswohnungen aus dem Mietwohnungsbestand der Buderus Immobilien GmbH, einer Tochterfirma der Robert Bosch GmbH erklären Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Hermann Schaus, Abgeordneter aus dem betroffenen Lahn-Dill-Kreis: „Bei... Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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