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Pressemeldungen


DIE LINKE. im Hessischen Landtag wählt neuen Fraktionsvorstand

Die Mitglieder der hessischen Linksfraktion haben den Fraktionsvorsitz und den Fraktionsvorstand gewählt: Weiterlesen


Erneuter Drohbrief vom „NSU 2.0“ wirft weitere Fragen an den Innenminister auf

Zu den Berichten über einen weiteren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yıldız: Weiterlesen


Angebliche Weitergabe von polizeiinternen Informationen an eine hessische Neonazi-Gruppe - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag

Zu den Berichten über Verbindungen eines hessischen Polizisten zu hessischen Rechtsextremen und die Weitergabe von polizeiinternen Informationen an diese Gruppe: Weiterlesen


Sammelabschiebung nach Afghanistan: Hessens Landesregierung beteiligt sich erneut und tritt Menschenrechte weiter mit Füßen

Zur Sammelabschiebung nach Afghanistan, an der sich nach Angaben des ‚Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen‘ auch Hessen beteiligt hat: Weiterlesen


Vorwürfe wegen Nazi-Polizeinetzwerk weiten sich aus: Innenminister wollte Skandal unter den Teppich kehren

Zur von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Innenausschusses betreffend Ermittlungen gegen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung: Weiterlesen


Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden

Zu der von der Grünen Innenpolitikerin Irene Mihalic gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erhobenen Forderung, unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen: Weiterlesen


Innenministerium will neofaschistisches Konzert nicht verhindern

Zum geplanten Rechtsrock-Konzert auf dem NPD-Jahresauftakt am 5. Januar in Büdingen: Weiterlesen


Da ist wohl was durchgebrannt: Innenministerkonferenz beschließt Strafverschärfung für Bengalos in Stadien

Anlässlich des Beschlusses der Innenministerkonferenz, das Abbrennen von Pyrotechnik härter zu bestrafen: Weiterlesen


Endlich ein Polizei-Schlag gegen eine bekannte Neonazi-Gruppe

Zur Razzia der Polizei bei einer bekannten Neonazi-Gruppe im Lahn-Dill-Kreis: Weiterlesen


Drohendes Dieselfahrverbot in Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen

Zum Ausgang des ersten Prozesstages beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Fahrverboten wegen der zu hohen Stickoxidbelastung in Darmstadt: Weiterlesen


LINKE unterstützt „Black Friday“- Streik bei Amazon in Bad Hersfeld

Anlässlich des Streiks der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld: Weiterlesen


Kommunaler Finanzausgleich: Weder fair noch gerecht

Anlässlich der mündlichen Verhandlung aufgrund der Klagen einzelner Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Staatsgerichtshof: Weiterlesen


Pyrotechnik in Fußballstadien: Härtere Strafen verhärten die Fronten

Zur erneuerten Forderung von Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) nach drastischen Strafen für die Nutzung von Pyrotechnik in Stadien im "hr-heimspiel!": Weiterlesen


Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Zur Forderung von Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) nach einer deutlichen Strafverschärfung beim Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien. Auf der Sportministerkonferenz in St. Wendel setzt er sich demnach dafür ein, dass der Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und mit mindestens einem Jahr Haft geahndet... Weiterlesen


Räumung des Protest-Camps am Frankfurter Flughafen - CDU und Grüne verhandeln, derweil fallen Bäume für eine grundfalsche Flughafenpolitik

Zur Räumung des Camps durch mehrere Hundertschaften der Polizei für die Rodung des Waldes. Seit Monaten protestieren Aktivisten gegen die geplante Rodung des Treburer Waldes, weil dort ein Waldstück für einen Autobahnzubringer zum neuen Terminal am Frankfurter Flughafen weichen soll: Weiterlesen


Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig

Zur Abschiedsrede des scheidenden Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, der nach Information verschiedener Medien am 18. Oktober in Warschau vor den Chefs anderer europäischer Inlandsgeheimdienste behauptet hat, es gebe in der Bundesregierung ‚linksradikale Kräfte‘ – gemeint ist die SPD – die von Beginn an gegen die Regierung... Weiterlesen


Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Zukünftige Landesregierung in Hessen muss sich an Thüringen ein Beispiel nehmen

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, mit der alle Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlastet werden: Weiterlesen


Landesweite Polizeikontrollen: Ständigen Missbrauch der Polizei zum Wahlkampf des Innenministers endlich beenden

Zur Anordnung landesweiter Verkehrskontrollen durch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Beschwerde der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Weiterlesen


Bezahlbarer Wohnraum für alle - DIE LINKE steht für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen: Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"

Rede am 13.09.2018 in der Debatte um Diskriminierung [abspielen]

"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"

Rede am 12.09.2018 in der Debatte um Sicherheit [abspielen]

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]