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Pressemeldungen


Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben

Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, bezieht sich der Verfasser eines jüngst bekannt gewordenen Drohschreibens an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Spur in die neofaschistische Szene noch nicht bekannt war. Dazu erklärt Hermann Schaus,... Weiterlesen


Schwarzgrün muss das kommunalfeindliche Gesetz zurückziehen

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen das so genannte Starke-Heimat-Hessen-Gesetz Hessenweit haben Stadtverordnetenversammlungen ihre ablehnende Haltung gegen das von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' bekräftigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer... Weiterlesen


Gefahr durch rechte Gewalt und Terror bleibt Dauerthema im Innenausschuss – Innenminister hinkt Entwicklungen hinterher

Zur Aussprache über einen Berichtsantrag der LINKEN zur Bedrohung durch rechte Gewalt und rechten Terror im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Innenausschuss sich auf unseren... Weiterlesen


Antisemitische und rassistische Vorkommnisse bei der hessischen Polizei: Schluss mit der Bagatellisierung des Problems

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass sich mehrere Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in der hessischen Polizeiakademie antisemitische und rassistische Fotos in einer Whats-App-Gruppe zugesandt haben – siehe Artikel ‚Polizeianwärter unter Extremismusverdacht‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer... Weiterlesen


Straßenbeiträge: DIE LINKE ist weiter für eine komplette Abschaffung und Kostenerstattung durch das Land

Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile... Weiterlesen


AfD missbraucht Gewalt-Opfer für rassistische Hetze

Zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Titel ‚Politischer Umgang mit Gewalttaten‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die große Anteilnahme der... Weiterlesen


Ladenöffnungsgesetz: Es gibt glasklare Regelungen bei Sonntagsöffnungen - Debatte über Öffnungszeiten notwendig

Zum heute beratenen Gesetzentwurf zum Ladenöffnungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage tritt DIE LINKE entschieden entgegen. Das Argument, es müsse... Weiterlesen


Straßenbeiträge: Übergabe von 29.000 Unterschriften verstärkt den Druck auf CDU und Grüne

Anlässlich der heutigen Übergabe von über 29.000 Protestunterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen an den Präsidenten des Landtags, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wachsende Zahl von örtlichen... Weiterlesen


Hakenkreuzbilder in Polizei-Chats: Warum wurde Dienstgruppenleiter nicht suspendiert?

Zur aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, nach welchem ein Polizei-Dienstgruppenleiter rassistische und neonazistische Bilder in einer internen Polizei-Gruppe verschickte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon wieder wird ein... Weiterlesen


Straßenbeiträge: CDU und Grüne lehnen Abschaffung erneut ab

Anlässlich der gestrigen Beratungen im Innenausschuss über die beiden Gesetzentwürfe von LINKE und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Obwohl eine erdrückende Mehrheit der... Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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