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Pressemeldungen


Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen... Weiterlesen


Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort... Weiterlesen


Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘,  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Über 100 Mord- und Bombendrohungen mit neonazistischem... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge – siehe Artikel ‚Straßenbeiträge: Ärger ohne Ende‘ – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Das Trauerspiel um die ausbleibende Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern muss endlich... Weiterlesen


Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ). Informationsaustausch – ja / Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei - nein

Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) durch Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hält das Trennungsgebot zwischen Polizei und... Weiterlesen


Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die CDU wollte unbedingt ein Kontrollgremium ohne DIE LINKE. Die Grünen haben sich dem... Weiterlesen


Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten

In Schlüchtern wurden am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt. Nun ermittelt der Staatschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer... Weiterlesen


Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer sich die Erklärung des Innenministers angetan hat, wähnte sich im Karneval: Peter Beuth sonnt sich im Glanz einer Kriminalstatistik, die... Weiterlesen


Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik

DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wie immer möchte sich... Weiterlesen


Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber... Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

Sebastian Scholl / fotos.sebastianscholl.de
von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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