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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Viele offene Fragen bei der Gründung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Gründung einer Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt noch sehr viele Fragen zur Gründung der Polizei- und Verwaltungshochschule in Hessen. Wenn die bisherigen Strukturen für Aus- und Fortbildung innerhalb der Landesverwaltung gebündelt und nach über 40 Jahren weiterentwickelt werden, ist das sicherlich sinnvoll. Ob dabei aber die Freiheit der Wissenschaft gewährleistet werden kann, darf stark bezweifelt werden. Zu viele Ausnahmen vom Hochschulrahmengesetz und zu viele direkte Eingriffsmöglichkeiten des Innenministeriums behindern die Freiheit von Forschung und Lehre an dieser besonderen Hochschule. Dass dort zudem auch polizeiliche Auftragsangelegenheiten wahrgenommen werden sollen, verstärkt unsere Bedenken am Konstrukt.

Erst vor wenigen Tagen haben sich 47 Hochschullehrerinnen und -lehrer der derzeitigen Verwaltungsfachhochschule in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Wir teilen die in dem Schreiben formulierten erheblichen Bedenken. Eine Verquickung von Hochschulaufgaben mit originären Polizeiaufgaben darf es nicht geben.“


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