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Pressemitteilung von Hermann Schaus


‚Union Busting‘ im Finanzministerium?

Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema ‚Hessische Landesregierung muss ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern‘ erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„In hessischen Finanzämtern ging es jahrzehntelang ruhig zu, so wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das erwarten. Doch seit dem Amtsantritt des Finanzministers Michael Boddenberg (CDU) ist das anders. Seit Anfang Oktober 2020 tobt dort ein interner Konflikt in allen Behörden der hessischen Finanzverwaltung, den es so noch nie gegeben hat. Es ist erschreckend, wenn intern bereits von ‚Union Busting‘ die Rede ist.“

Dies habe mit Erlassen zur Einschränkung der Personalratsarbeit und der Einschränkung der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitungen und den Personalräten begonnen. In der Zwischenzeit habe es dazu fünf Erlasse gegeben, so Schaus. Der jüngste stamme vom 21. April 2021. Dort werde, in steter Fortsetzung der ministeriellen Zermürbungspolitik, allen Dienststellenleitungen ihre langjährige Kompetenz, Sonderurlaub oder Dienstbefreiung zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewähren, gänzlich entzogen. Stattdessen werde ein gigantisches, zentrales Beantragungsverfahren aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt beim Finanzministerium eingeführt.

„Dies kommt einem obrigkeitsstaatlichen Verständnis gleich und widerspricht jeglichen Erkenntnissen der Kooperation und der vertrauensvollen Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert Finanzminister Boddenberg auf, das Gesprächsangebot der DStG endlich anzunehmen und mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen zu sprechen.“

 

Hinweis:

‚Union Busting‘ bezeichnet die ‚Gewerkschafts-Zerstörung‘ und ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten.


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