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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträg – siehe Artikel ‚Straßenbeiträge: Ärger ohne Ende‘ – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Das Trauerspiel um die ausbleibende Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern muss endlich beendet werden. Wir fordern seit Langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.“

Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, das die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen zuschiebt, habe nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen, so Schaus.

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich mit der Neuregelung aus der Verantwortung geschlichen und die Menschen mit einmaligen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen allein gelassen. DIE LINKE wird sich weiterhin ohne Wenn und Aber für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und die zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen.“


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