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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Schwarzgrüner Jubelantrag zur Kriminalstatistik ist von der Wirklichkeit weit entfernt

Zum heutigen Setzpunkt der CDU zur alljährlichen Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Der Antrag, den CDU und Grüne vorgelegt haben, um wieder einmal ihre Polizeiarbeit zu bejubeln, geht an der Realität meilenweit vorbei. Diese Statistik ist eine Ausnahme-Statistik, weil viele Menschen wegen Corona über ein Jahr lang zuhause waren. Logischerweise sinken deshalb die Zahlen bei Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen. Die massiven Anstiege bei Sexualdelikten, Kinderpornografie und häuslicher Gewalt sind hingegen besorgniserregend.“


Zudem irritiere die schwarzgrüne Behauptung, dass jedem Fall von polizeilichem Fehlverhalten konsequent nachgegangen und dieser geahndet würde, so Schaus. Dies sei vor dem Hintergrund des kürzlich bekannt gewordenen Videos, bei dem ein Sanitäter im Beisein der Polizei einen fixierten wehrlosen Geflüchteter per Faustschlag das Jochbein bricht, geradezu absurd. Zudem werde seit zweieinhalb Jahren im NSU-2.0-Skandal erfolglos gegen die Täter und gegen rechtsradikale Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Absurd sei auch die Behauptung im schwarzgrünen Antrag, die Polizei gehe „im Zusammenhang mit Corona-Auflagenverstößen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“ vor, so Schaus.


„Am letzten Samstag feierten Corona-Leugner und Verschwörungsideologen in Wiesbaden Ringelpiez mit Anfassen. Es wurde sogar von der Bühne aus dazu aufgerufen, die Masken abzunehmen und gemeinsam zu singen – was auch geschah. Auch der CDU-Abgeordnete Willsch ist scheinbar von Corona-Auflagen ausgenommen. Und das alles, während auch private Zusammenkünfte polizeilich aufgelöst, mit Bußgeldern geahndet und selbst Ausflugsziele unter freiem Himmel für die Allgemeinheit im Winter geschlossen wurden. DIE LINKE kann sich deshalb der schwarzgrünen Lobhudelei zur neuen Statistik nicht anschließen.“


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