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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Rechte Netzwerke durch Umzug bekämpfen wird scheitern

Anlässlich der heute durch Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigten Neuaufstellung des SEKs erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wenig überraschend ist für mich der von Innenminister Beuth angekündigte sogenannte ‚Neustart‘ beim SEK. Er ist weder grundlegend noch richtungsweisend. Eine organisatorische Angliederung an die Bereitschaftspolizei wird dem weiteren Eigenleben in der SEK-Einheit nichts entgegensetzen. Bisher waren die Räume des SEK SÜD im Frankfurter Polizeipräsidium angesiedelt - also keinesfalls im luftleeren Raum, sondern in einer der Herzkammern der Hessischen Polizei, wo über Jahre nicht aufgefallen sein soll, welches bedenkliche Eigenleben sich dort entwickelte."


Die Mitglieder der Expertenkommission seien zudem ausschließlich polizeiinterne Personen. Die Hinzuziehung von lediglich einem Experten, der nicht aus dem Polizeiapparat stammt, sei bildlich für die Ernsthaftigkeit der Aufarbeitung, so Schaus. Auch die von Beuth behauptete Reflexion und Aufarbeitung im SEK sei ein Luftschuss, da die betreffende Einheit bereits aufgelöst worden sei.


„Beuth erklärt, dass sich die Zentralisierung für Ausbildung, Beschaffung, Training und Nachwuchsrekrutierung positiv auswirken würde. Dass keine Maßnahmen wie gesellschaftliche Weiterbildung, Mediation und psychologische Betreuung im Vordergrund stehen oder sogar ausbleiben, macht deutlich, dass diese Umstrukturierung nichts Wesentliches verändern wird. Der Versuch des Innenministers, die Zentralisierung der Spezialeinheiten als Kampf gegen rassistische und menschenverachtende Haltungen zu verkaufen, ist schlicht peinlich und verdeutlicht seine Hilf- und Ratlosigkeit. Beuth ist und bleibt erwiesenermaßen eine Fehlbesetzung.“


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