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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Rassistische Morde von Hanau: Innenminister muss endlich die politische Verantwortung für Missstände bei Notruf und Polizeieinsatz übernehmen

Zu den heutigen Ausführungen von Innenminister Beuth (CDU) zum Polizeieinsatz beim Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth redet wie immer viel und sagt wenig. Allen ist klar, dass das Notrufsystem in der Terror-Nacht von Hanau nicht richtig funktionierte. Unklar ist, ob der Täter hätte gestoppt werden können, wenn Anrufer durchgekommen wären. Nach unseren Fragen musste Beuth sogar einräumen, dass das Notrufsystem seit Jahren nicht den Ansprüchen moderner Polizeiarbeit gerecht wird. Dabei lobt sich der Innenminister jedes Jahr im Parlament selbst für die hervorragende Ausstattung der Polizei. Wer sich selbst lobt, der muss auch für Fehler geradestehen. Er trägt die Verantwortung dafür, dass es in Hanau und sogar im ganzen Polizeipräsidiumsbereich Südosthessen bis heute kein ordentlich funktionierendes Notrufsystem gibt.“

Völlig inakzeptabel sei es, dass Peter Beuth bereits im Mai letzten Jahres im Innenausschuss nach möglichen Fehlern im Hanauer Notrufsystem gefragt wurde, er aber mit keiner Silbe darauf geantwortet habe. Damals seien die vermutlich schon aktenkundigen Fehler vom Generalbundesanwalt kleingeredet und vom Minister verschwiegen worden. So schaffe man keine Aufklärung und kein Vertrauen, so Schaus. Zu diversen weiteren Fragen - zum Beispiel, warum der Täter trotz bekannter psychischer Auffälligkeiten Waffen habe besitzen dürfen oder ob es zutreffe, dass das Haus des Täters erst zwei Stunden nach Bekanntwerden seiner Wohnadresse umstellt worden sei - werde DIE LINKE weiter nachhaken.

„Der Minister hat sich heute wieder einmal bei kritischen Fragen mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen herausgeredet. Und dass auch zu Themen, die mit laufenden Ermittlungen nichts zu tun haben. Wir lassen diese Salamitaktik nicht durchgehen. Sollten sich nach Ende der Ermittlungen weitere Versäumnisse bewahrheiten, wird Innenminister Beuth die Verantwortung dafür übernehmen müssen.“


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