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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Pöbeln gegen Linke statt Aufklärung von Rechtsterror

Zur Arbeit des Lübcke-Untersuchungsausschusses und den ungeheuerlichen Anschuldigungen des CDU-Obmanns Holger Bellino, DIE LINKE habe ‚Geheimnisverrat‘ begangen, erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle halbwegs seriösen Beobachter konstatieren ein Versagen der Behörden im Kampf gegen rechte Gewalt und Terror, das in Hessen besonders schlimm ausgeprägt ist. Selbst die FDP spricht zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU vom hessischen ‚Verfassungsschutz als Sauhaufen‘.

Einige CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss sträuben sich gegen jeden Erkenntnisgewinn und nutzen oft ihr Fragerecht nicht zur Sachaufklärung, unterbrechen immer wieder andere Fragende und gehen auf Untersuchungsergebnisse nicht ein. Dazu gehört auch hinter verschlossenen Türen zu pöbeln und Ablenkungsmanöver zu starten. Hessen bleibt bei rechtem Terror und seiner Vertuschung leider weiterhin ein Hotspot.“

Schaus konstatiert, dass CDU-Obmann Holger Bellino aus der zweitägigen Ausschuss-Sitzung und der Befragung von vier Zeuginnen und Zeugen keinen einzigen inhaltlichen Punkt aufgreife. Stattdessen werfe er der LINKEN grundlos, pauschal und öffentlich ‚Geheimnisverrat‘ vor. Diese dreiste Behauptung, eine Straftat begangen zu haben, sei eine ungeheuerliche Unterstellung, die wir nicht einfach hinnehmen werden.


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