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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Opferfonds: Es braucht schnelle und angemessene finanzielle Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von rechter Gewalt

Zur Beschlussfassung des von CDU, Grüne, SPD und FDP eingebrachten Dringlichen Antrags zu einem Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen schwerer Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land Hessen muss Verantwortung für die Familien und die Opfer schwerer Gewalttaten übernehmen. DIE LINKE unterstützt weiterhin die Forderung der Initiative 19. Februar, der Bildungsstätte Anne Frank und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau und anderer Betroffener von Rechtsterrorismus, die Anfang Juni eine Petition mit 53.000 Unterschriften übergeben hatten.“

Der jetzt vorgesehene Fonds sehe leider zu geringe Mittel vor, so Schaus. Wir hätten uns deshalb eine Aufstockung auf zumindest drei Millionen Euro pro Jahr gewünscht, so wie wir es bereits bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn beantragt hatten. Da oftmals die gesetzlich vorgesehenen Unterstützungsmöglichkeiten nicht greifen würden oder die bürokratischen Hürden von den Betroffenen nicht zu bewältigen seien, brauche man einen speziellen Fonds.

„Wir sind dennoch froh, dass nach den ersten Irritationen über den betroffenen Personenkreis und den Charakter des Opferhilfsfonds Änderungen vorgenommen werden konnten und nun mehr Klarheit besteht. Auch wir wollen, dass in Hessen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung von Opfern extremistischer oder terroristischer Anschläge und deren Hinterbliebenen alsbald möglich sein wird.“


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