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Pressemitteilung von Hermann Schaus


NSU-2.0-Morddrohungen: Kostenübernahme von notwendigen Schutzmaßnahmen für Seda Basay-Yildiz wird Thema im nächsten Innenausschuss

Zum heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über ein Gutachten zur zwingend gebotenen Kostenübernahme von Schutzmaßnahmen für die NSU-2.0-Morddrohungen erhaltende Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Niemand, der klar denkt, kann das Verhalten von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Roland Ullmann nachvollziehen. Das nun vorgelegte Gutachten bestätigt eindeutig das Amtshaftungsprinzip nach Artikel 34 des Grundgesetzes. Dem kann sich nun auch der Innenminister nicht so einfach entziehen. Wir erwarten, dass das Land Hessen die notwendigen Kosten übernimmt. Alle paar Stunden mal einen Polizeiwagen am Haus der Familie vorbeifahren zu lassen reicht bei weitem nicht aus. Deshalb werden wir dies in der nächsten Innenausschusssitzung - am 25. März -, zum Thema machen.“

Es sei völlig unverständlich, warum Minister Beuth es noch immer ablehne, die entstandenen Schutzmaßnahmen für die Familie auf dem Wege der Amtshaftung anzuerkennen. Schließlich seien die polizeilich notwendig erachteten Maßnahmen erst durch die illegale polizeiliche Abfrage entstanden, die im August 2018 von Polizeibeamten des 1. Frankfurter Polizeireviers vorgenommen wurden. Damit liege ganz klar ein kausaler Zusammenhang zwischen dem ersten Drohschreiben und dem polizeilichen Fehlverhalten vor, so Schaus.

„Wenn das erste Drohschreiben nur kurze Zeit nach der illegalen Polizeiabfrage eingegangen ist, dann ist der Zusammenhang doch offensichtlich. Beuths Ignoranz und Empathielosigkeit wird nur noch von seiner Erfolglosigkeit bei der Aufklärung der NSU-2.0-Affäre übertroffen. Wir erwarten nach 2,5 Jahren Ermittlungsarbeit endlich Ergebnisse!“  


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