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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Neue Fakten im Polizeiskandal: Mehr Beamte, mehr Vorwürfe und mehr brisante Fragen

Zur Debatte im Innenausschuss über weitere Hintergründe im SEK-Skandal erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder einmal fragt nur die Opposition, wieder einmal findet man ein Fass ohne Boden im aktuellen Polizeiskandal. Nun sind 50 (statt 49) Polizeibeamte betroffen, darunter acht (statt bisher drei) Führungskräfte. Zudem musste der Innenminister bei unserem Berichtsantrag einräumen, dass die polizeilichen Chatgruppen nicht nur neonazistisch-rassistische Inhalte enthielten, sondern auch Darstellungen von Kindesmissbrauch und Sexismus in einer Chat-Gruppe mit 16 Mitgliedern geteilt wurden. Das ist im Zusammenhang mit dem Ursprungsverfahren über Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinderpornografie gegen einen SEK-Beamten besonders beklemmend. Wir haben nun wiederholt angemahnt, dass auch zu diesem Verfahren endlich unsere Fragen beantwortet werden. Zudem scheint einer der von den Vorwürfen betroffenen Beamten im Umfeld der NSU 2.0 Ermittlungen über einen längeren Zeitraum beteiligt gewesen zu sein.“

Es bleibe erschütternd, wie sich der Innenminister und Schwarzgrün im neuesten Skandal-Sumpf verhielten, so Schaus, nämlich mit Abwiegeln, Salamitaktik und Schweigen im seit Jahren von Skandalen erschütterten Innenressort.

„Die CDU pöbelt gegen die Opposition und die Grünen Schweigen sich durch eine fast 3-stündige Sitzung zum Polizeiskandal. Von Schwarzgrün ist nicht nur keinerlei Beitrag zur Aufklärung zu erwarten, sondern es wird ein Signal des Weiterso gesendet. Das kann nicht sein! Wir haben etliche weitere Fragen, erwarten Konsequenzen und halten Innenminister Beuth für die größtmögliche Fehlbesetzung und die Spitze des Polizeiproblems in Hessen.

Auf meine Frage hin hat auch der Chef-Ermittler Stefan Müller zerknirscht eingeräumt, im Gespräch mit dem aufzulösenden SEK einen unangemessenen '10 Kleine Negerlein' Vergleich vorgetragen zu haben. Er habe dies noch in der Sitzung mit Bedauern zurückgenommen und sich entschuldigt, so Müller. Doch der aktuelle Polizeiskandal zeigt insgesamt: Es gibt noch nicht mal ein Licht am Ende des Tunnels. Eher ist das Innenministerium ein schwarzes Loch, deshalb brauchen wir eine unabhängige vom Parlament eingesetzte Kommission, die nur dem Innenausschuss verantwortlich ist.“


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