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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Lübcke-Ausschuss: Waffenbehörde Kassel hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Markus H. ausgeschöpft, wurde aber vom Verfassungsschutz im Stich gelassen

Zur Befragung eines Zeugen der Waffenbehörde Kassel im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Befragung des heute zweiten Zeugen im Lübcke-Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck aus den Akten und den bisherigen Befragungen: Die Waffenbehörde der Stadt Kassel hat alle ihre Möglichkeiten genutzt, um die legale Bewaffnung des Markus H. zu verhindern und - nachdem dies scheiterte -  Markus H. möglichst engmaschig zu kontrollieren. Es wurde deutlich, dass die Waffenbehörde dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei Anfragen hinterherlaufen musste und relevante Informationen trotzdem nicht übermittelt wurden, so dass Markus H. schließlich erfolgreich eine Waffenbesitzkarte einklagen konnte. Die schlechte Zusammenarbeit mit dem LfV sei – trotz vieler Ankündigungen und Vorsätze – bis heute auch nicht besser geworden.“

Die dritte Zeugin am heutigen Tag, die damalige Richterin am Verwaltungsgericht Kassel, habe auf Grundlage

der von den Behörden vorgelegten Unterlagen entschieden. „Dass das Urteil dann auf Basis lückenhafter Informationen gefällt wurde, ist zwar aus meiner Sicht bedauerlich, aber angesichts der personellen Situation an den Verwaltungsgerichten nicht verwunderlich.“


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