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Pressemitteilung von Hermann Schaus


LKA-Präsident und Polizeipräsidenten sollen keine politischen Beamte sein

Anlässlich der Dritten Lesung und Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter den umfangreichen Gesetzesänderungen an 15 beamtenrechtlichen Gesetzen, die heute abschließend beraten wurden, befand sich auch die umstrittene Ausweitung des Kreises der politischen Beamtinnen und Beamten auf den zukünftigen Präsidenten des Landeskriminalamtes.

DIE LINKE bedauert sehr, dass die Fraktionen von CDU und Grünen vorhaben, sieben Polizeipräsidenten und jetzt auch noch den Präsidenten des LKA zu politischen Beamten erklären, die ohne Auswahlverfahren eingestellt und jederzeit vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.“

Damit schaffe die schwarzgrüne Koalition, bewusst und gewollt, indirekt politische Abhängigkeiten. In keinem anderen Bundesland gebe es für deren LKA-Präsidenten einen solchen Status, so Schaus.

„Wir halten diese Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Aus unserer Sicht muss bei der Besetzung der Stelle sowohl des LKA-Präsidenten, als auch der sieben regionalen Polizeipräsidentinnen bzw. der Polizeipräsidenten, allein die Fachlichkeit entscheiden und nicht das Parteibuch. Alle Polizeipräsidenten müssen ihre Funktion stets unabhängig und neutral ausüben können und sollen nicht von der Willkür eines Innenministers abhängig sein.“


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