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Pressemitteilung von Hermann Schaus


LINKE Kommunalpolitikerinnen und –politiker in Hessen wählen neuen Vorstand

Zum Ergebnis der in Gießen stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der LINKEN. in Hessen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich sehr, dass mich die kommunalpolitische Vereinigung der LINKEN in Hessen – KommuneLinks e.V. – auf ihrer Mitgliederversammlung in Gießen erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Ich freue mich auch, dass mein Stellvertreter, der Hanauer Stadtverordnete Jochen Dohn, sowie der Wiesbadener Aktive Karl-Heinz Grünheid als Schatzmeister ebenso wiedergewählt wurden.“

Bei KommuneLinks e.V. seien derzeit rund 300 hessische Abgeordnete in den Stadt- und Kreisparlamenten sowie in überregionalen Gremien, wie dem Landeswohlfahrtsverband, zusammengeschlossen. Die Vereinigung habe ihre Arbeitsschwerpunkte in der Bildungs- und Beratungsarbeit der hessischen Kommunalpolitiker*innen und besteht als Verein seit 2007. Seit der Gründung ist Hermann Schaus Vorsitzender.

„Wir haben uns in der ersten Präsenzsitzung seit zwei Jahren ausführlich mit dem kommunalen Haushaltsrecht befasst und sehen nach dem jüngsten Staatsgerichtshof-Urteil zum Sondervermögen und der damit einhergehenden Verschärfung der Schuldenbremse nun noch schwere Zeiten auf die hessischen Kommunen zukommen. Die Finanznot der Kommunen kann mittelfristig nur durch die schon seit vielen Jahren von der LINKEN geforderten Wiedereinführung einer Vermögenssteuer abgemildert werden. Darüber hinaus beschäftigten sich die Kommunalpolitikerinnen – und politiker der LINKEN auch mit dem Thema ÖPNV und fordern mehr Barrierefreiheit und günstigere Tickets, auch bei den derzeit in mehreren Städten eingeführten On-Demand-Shuttle-Bussen im RMV. Für Fahrkarten-Inhaberinnen und –inhaber dürfen keine Zuschläge erhoben werden. Es ist schließlich kein ‚Luxus‘, auch nach 20 Uhr oder sonntags den ÖPNV nutzen zu wollen.“


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