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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Landespolizeipräsidium: An der Spitze sollten Laufbahnbeamte und keine politischen Beamtinnen oder Beamten stehen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wurde über umfangreiche Änderungen an 15 beamtenrechtlichen Gesetzen zu völlig unterschiedlichen Themenkomplexen beraten. Dabei wurde auch erneut über die Ausweitung des Kreises der politischen Beamtinnen und Beamten auf den zukünftigen Landespolizeipräsidenten oder die zukünftige Landespolizeipräsidentin beraten.

Wer, wie die Fraktionen von CDU und Grünen, den Polizeipräsidenten und jetzt auch noch den Präsidenten des LKA zu politischen Beamten erklärt, die jederzeit vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, schafft bewusst und gewollt, indirekte politische Abhängigkeiten. Aus unserer Sicht muss bei der Besetzung der Stelle der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten allein die Fachlichkeit entscheiden, nicht das Parteibuch. Denn diese müssen ihre Funktion unabhängig und neutral ausüben und dürfen nicht von der Willkür des Innenministers abhängig sein. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.“


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