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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Jahrzehnte aktiver Neonazi und möglicher V-Mann Anmelder einer Querdenker-Demo in Wiesbaden?

Zu morgigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Wiesbaden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach unseren Inforationen soll Manuel M. aus Marburg der Anmelder einer Demonstration sogenannter Querdenkern in Wiesbaden sein. Demnach hat Manuel M. eine Versammlung am Warmen Damm und damit in unmittelbarer Nähe zu Rathaus und Landtag in der Wiesbadener City angemeldet. Sollten diese Tatsachen zutreffen, so wäre dies höchst brisant: Manuel M. war nicht nur über viele Jahre in der radikalen hessischen und bundesweiten Neonazi-Szene aktiv und vernetzt, sondern er stand sogar im szene-internen Verdacht als V-Mann für die Sicherheitsbehörden gearbeitet zu haben. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Geheimdienste die Beobachtung der sogenannten Querdenker-Szene angekündigt haben, ist schwer einzuschätzen, unter welcher Flagge mögliche Anmelder von Querdenker- und Nazi-Protesten eigentlich morgen nach Wiesbaden fahren.“


Hermann Schaus zeigt sich zutiefst besorgt über die angekündigten Proteste in Wiesbaden und fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Versammlungen der Querdenker in City-Nähe zu unterbinden und die Hygiene-Maßnahmen durchzusetzen.


„Teile der Querdenker rufen zum Sturm auf die Landtage auf. Erschreckend ist, dass in zahllosen Städten wurden massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln durch die Behörden tatenlos zugeschaut wurde. Es kam immer wieder zu Angriffen auf Einwohner, Journalisten, Gegendemonstranten und die Polizei. Nun mobilisiert die radikale Rechte ganz offen nach Wiesbaden, während andere Städte die Querdenker-Demos verboten haben. DIE LINKE ruft zu Corona-konformen Gegenprotesten am Hauptbahnhof auf und appelliert eindringlich äußerst achtsam, deeskalierend und vorsichtig zu sein.“   


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