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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Es gibt Alternativen zum sozial unausgewogenen Haushaltsplan der schwarzgrünen Landesregierung

Anlässlich der Landtagsdebatten zu den Einzelplänen der schwarzgrünen Landesregierung hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag Alternativen aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet.

Zum Thema Innenpolitik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher:

„Das Innenministerium glänzt weiter mit Negativschlagzeilen; gute Haushaltspolitik – Fehlanzeige. In den Jahren voller Kassen hat der Innenminister vor allem im eigenen Haus befördert und eingestellt, dass die Schwarte kracht, gleichzeitig aber bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern gespart. Stichwort: Kommunalfinanzen und Straßenausbau-Beiträge.

DIE LINKE möchte die Menschen durch die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge entlasten und tritt für dauerhaft gesicherte Kommunalfinanzen ein. Wir wollen mehr und gute Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Außerdem wollen wir den Kampf gegen Rassismus und Hass viel deutlicher in den Fokus nehmen und Beratungs- und Hilfestellen besser finanzieren sowie den Breitensport deutlich stärker fördern.“

Zum Thema Soziales erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin:

„Dass wir in einer Zeit mit Pandemie leben, die starke gesellschaftliche und gesundheitliche Verwerfungen zur Folge hat, lässt sich am Sozialhaushalt leider nicht ablesen. Weiterhin fehlen 200 Millionen Euro zur Absicherung der Krankenhausinvestitionen, während für das soziale Netz oft kein Cent mehr fließt.

Die gesellschaftlichen Mehrbelastungen durch die Pandemie wird Schwarzgrün so nicht in den Griff bekommen. Für die Zukunft der sozialen Trägerlandschaft verheißt das erneut nichts Gutes.“

Zum Thema Bildung erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin:

„Im Schulbereich rächen sich die Unterlassungen der letzten Jahre. Der eklatante Lehrermangel sowie die inakzeptable Überlastung der hessischen Lehrerinnen und Lehrer schlagen in Zeiten der Pandemie noch schmerzhafter durch. Doch eine Lösung ist auch im Landeshaushalt nicht zu finden. Nicht einmal die längst überfällige Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte ist vorgesehen – in Pandemiezeiten völlig unverständlich.

Und auch im Hochschulbereich reichen die Hilfsmittel nicht aus. Über ein Viertel der Studierenden mussten sich zusätzlich verschulden, um weggebrochene Einnahmen zur Studien- und Existenzfinanzierung zu kompensieren. Hier ist dringend schnellere und bedarfsgerechtere Hilfe notwendig. Was auch für die vielen Kunst- und Kulturschaffenden gilt, denen nicht selten ihre gesamte finanzielle Lebensgrundlage weggebrochen ist.“

Zum Thema Wirtschaft und Verkehr erklärt Janine Wissler, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin:

„Im Bereich Wirtschaft ist eine entschlossenere Unterstützung derjenigen notwendig, die besonders unter der Corona-Krise leiden. Mehr Landesmittel zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen sind ebenso notwendig, wie die stärkere Unterstützung von Angeboten auf dem Ausbildungsmarkt.

Neben der Corona-Krise existiert auch die Klima-Krise weiterhin: Im Verkehrsbereich sind zusätzliche Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur notwendig, der Ausbau eines attraktiven Fahrtenangebots und die schrittweise Einführung eines Nulltarifs, um die Alternativen zum Auto zu stärken.“

Zum Thema Finanzen und Haushalt sowie zur Wohnungspolitik erklärt Jan Schalauske, finanz- und wohnungspolitischer Sprecher:

„Für uns ist entscheidend, wer die Kosten der Krise tragen wird. Wir fordern deshalb eine einmalige Vermögensabgabe. Die Reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung sollen so innerhalb von 20 Jahren 300 Milliarden Euro zahlen, um die Kosten der Krise zu finanzieren.

Ein echter Neustart aus der Krise, wie ihn DIE LINKE schon im Frühjahr vorgeschlagen hat, ist notwendig und finanzierbar.

Auch im Bereich Wohnen ist überhaupt nicht erkennbar, dass Schwarzgrün den Ernst der Lage erkannt hat. Weder kümmert sie sich um das Problem der Corona-bedingten Mietschulden, noch nimmt sie die Krise zum Anlass, endlich eine grundlegende Veränderung der Wohnungspolitik in Angriff zu nehmen.

Statt eines Weiter-So brauchen wir ein Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr, vorbereitende Maßnahmen für einen hessischen Mietendeckel und mehr Unterstützung für sozial verträgliche, warmmietenneutrale Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor.“

Zum Thema Umwelt- und Klimaschutz erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher:

„Die Klimakrise verändert nicht nur unsere Gesellschaft, sie erfordert auch hohe Investitionen in die Infrastruktur. Asphaltblasen auf Autobahnen, verzogene Bahngleise, überhitzte Gebäude, Felder, auf denen der Ertrag zurückgeht, Flüsse aus denen kein Trinkwasser mehr gewonnen werden kann - und ein überfordertes Gesundheitswesen.

Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzugrenzen, wird es unbezahlbar und kostet Leben. Deshalb müssen wir massiv in den Klimaschutz sowie in den sozial-ökologischen Umbau der Infrastruktur investieren – von Gebäuden über Verkehr, Wasserversorgung, Landwirtschaft bis hin zur Gesundheitsversorgung.“


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