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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten

In Schlüchtern wurden am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt. Nun ermittelt der Staatschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kaum eine Woche vergeht, in der der Skandal um rechte Polizistinnen und Polizisten keine neuen Wellen schlägt. Und wieder erhielten die Abgeordneten diese Informationen nur aus der Zeitung. Erneut hat Innenminister Beuth (CDU) erst auf Nachfrage reagiert. Diese dreiste Provokation ist ein erneuter Ausdruck des desolaten Zustandes innerhalb der Polizei, die der Innenminister politisch zu verantworten hat.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Mehrere Drohbriefe gegen eine Frankfurter Anwältin, die mit ‚NSU 2.0‘ unterschrieben wurden, eine inhumane Abschiebepraxis, ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Waldstadion; Beuth hat fertig.“


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