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Pressemitteilung von Hermann Schaus


DIE LINKE: Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente mit den Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP, in dem bis zu acht Sonntagsöffnungen, auch in der Vorweihnachtszeit, gefordert werden, erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erst zwei Wochen her, dass der Verwaltungsgerichtshof in NRW auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ausweitung der Sonntagsarbeit - auch in der Weihnachtszeit -, für unwirksam erklärt hat. Aber all die einschlägigen Gerichtsentscheidungen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, der letzten Jahre hält weder die FDP, noch den Handelsverband und die Vereinigung der hessischen Unternehmer davon ab, erneut für eine rechts- und sogar verfassungswidrige Gesetzesänderung einzutreten.“

Den Unverbesserlichen, die sich schon wieder ans Werk gemacht haben, den Sonntagsschutz aufzuweichen und die wollten, dass sogar an Adventssonntagen die Läden für sechs Stunden geöffnet werden sollten, sei in der ersten Lesung im Landtag eine Lehrstunde erteilt worden, so Schaus. Wie auf Bestellung hätte die FDP den ebenfalls verfassungswidrigen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers aufgegriffen, um eine generelle Ladenöffnung an Sonntagen zu etablieren. Deren Argument, die Kundenströme an Adventssonntagen ‚entzerren‘ zu wollen, wodurch auch die Corona-Beschränkungen angeblich besser einzuhalten seien, bleibe fadenscheinig und verfassungswidrig.

„Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung nicht richtiger, dass Sonntagsöffnungen zu einer Entzerrung der Kundenströme beitragen. Das Gegenteil ist der Fall: Sonntagsöffnungen, die zudem oft von besonderen Angeboten begleitet werden, wirken als Anreiz für Menschen, gerade an diesem Tag in die Geschäfte zu gehen. Das würde zu gefährlichen Menschenansammlungen führen. In Zeiten, in denen wir über einen verschärften Lockdown beraten müssen, ist ein solcher Gesetzentwurf kontraproduktiv und sogar gefährlich“.


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