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Pressemitteilung von Hermann Schaus


AfD-Vizepräsident weiter unwählbar - AfD-Fraktion entlarvt sich als Ansammlung von Rassisten!

Zu den Negativschlagzeilen der AfD-Landtagsfraktion und ihrem ‚neuen‘ Vorschlag zur Wahl eines Vize-Präsidenten, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der neue Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten ist genauso unannehmbar wie der vorherige. Und das aus zwei Gründen: Erstens hat Karl-Hermann Bollmann sich in unerträglicher Weise öffentlich über Flüchtlinge, den Islam und Homosexuelle geäußert, so dass ihm jegliche Eignung fehlt, den Hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Und zweitens machte die AfD-Fraktion in den letzten Tagen auf so unerhörte Art und Weise von sich reden, dass ein Vorschlag aus ihren Reihen solange auf unsere grundsätzliche Ablehnung stößt, bis sie sich nachdrücklich und glaubwürdig von Neonazis, Rechtsterroristen und Homophoben distanziert. Das Gegenteil ist aber der Fall“

Bollmann werde in einem Portrait der Oberhessischen Presse zitiert, dass Flüchtlinge das Geld vorne und hinten herein geschoben bekämen, dass Muslime schneller mit Messern zustechen würden und dass in Schulen Umerziehungsprogramme für den Genderwahn stattfänden. Bollmann betreibe damit nicht nur verlogene rechte Hetze gegen Minderheiten, sondern sei eines Vize-Präsidenten unwürdig, so Schaus.

„Es wäre eigentlich zu erwarten, dass die AfD-Hessen und die AfD-Landtagsfraktion zu folgenden Sachverhalten Stellung nimmt:  Warum wird toleriert, dass der AfD-Abgeordnete Schulz auf einem Kongress anwesend war, auf welchem der SS und dem Rechtsterroristen Horst Mahler gehuldigt wurde und er dabei auch noch applaudiert hat? Warum taucht Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou trotz untersagter Drehgenehmigung mit einem russischen Fernsehteam auf einer Veranstaltung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber auf und droht danach den Veranstaltern mit ernsten Konsequenzen – was sollen diese sein?

Warum hält man die Äußerungen von Alexandra Walter zwar für so unsäglich, dass man sie formal nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen hat, bindet sie aber offenbar trotzdem in die AfD-Sitzungen und Strukturen ein?

Warum sollte der AfD-Jugendverband zunächst aufgelöst werden, besteht nun aber weiter, obwohl er mit seiner Neuwahl noch weiter nach rechts gerückt ist? Warum hat Fraktionsgeschäftsführer Grobe an Veranstaltung des nun ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Flügels‘ um Björn Höcke und André Poggenburg teilgenommen und wie steht er zu dieser eindeutig neufaschistisch orientierten AfD-Gruppe?

Ich bleibe dabei: Nichts an der AfD-Hessen ist bürgerlich und alternativ. Und wer nicht mal eine ordentliche Kassenführung hinbekommt, ist eine Alternative zu gar nichts.“


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