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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten zu NSU 2.0-Drohschreiben Ergebnisse statt Mutmaßungen wären nötig - Begriff ‚Netzwerk‘ muss geklärt werden!

Zu den Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zu den Ermittlungen gegen hessische Polizistinnen und Polizisten sowie die NSU-2.0-Affäre, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die NSU-2.0-Affäre und die Ermittlungen gegen über 70 Polizistinnen und Polizisten dauern nun teilweise über zwei Jahre an, in vielen Fällen ohne dass konkrete Ergebnisse vorgelegt wurden. Dort, wo die Ermittlungen abgeschlossen sind, endeten sie sehr oft in Verfahrenseinstellungen oder geringfügigen Disziplinarmaßnahmen. Wenn aber gegenüber Neonazis und Rechtsextremen in der hessischen Polizei nun vom Landespolizeipräsidenten das Signal gegeben wird, dies seien überwiegend ‚Dummheiten‘, dann ist dies eine Verharmlosung, die auch den wiederholten Erklärungen von Innenministers Peter Beuth widerspricht, man nehme ‚das alles sehr ernst‘.

Es sei ärgerlich, wenn der neue Landespolizeipräsident Ullmann zudem wieder davon spreche, dass kein rechtes Netzwerk in der Polizei erkennbar sei, so Schaus. Wenn sich mehrere Polizeibeamte in mehreren (Dienst-)Gruppen zusammentäten, über Jahre ihre rechte Gesinnung austauschten und auch in Kontakt mit Neonazis außerhalb der Polizei stünden, dann seien dies sehr wohl Netzwerke. Was denn sonst? Illegale Datenabfragen von Polizeibeamten im Kontext ‚NSU 2.0‘ hätten zudem nicht einmal zu Befragungen und Durchsuchungen der entsprechenden Beamten geführt – geschweige denn zu Verfahren.

„Ich frage mich nach diesen Äußerungen, ob Roland Ullmann seiner neuen Aufgabe wirklich gewachsen ist. Ausgerechnet den hessischen Verfassungsschutz als Leumund dafür zu nehmen, dass es angeblich keine Neonazi-Netzwerke in der Polizei gebe, ist ein mehr als schlechter Witz. DIE LINKE erwartet ordentliche, rechtsstaatliche und abgeschlossene Ermittlungsergebnisse sowie volle Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Verschwurbelte Bezugnahmen auf den Geheimdienst waren und sind Teil des Problems, nicht seiner Lösung!“


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