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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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AfD-Vizepräsident weiter unwählbar - AfD-Fraktion entlarvt sich als Ansammlung von Rassisten!

Zu den Negativschlagzeilen der AfD-Landtagsfraktion und ihrem ‚neuen‘ Vorschlag zur Wahl eines Vize-Präsidenten Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften – für eine baldige Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Zum heutigen Warnstreik in den Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Weiterlesen


Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen


Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen


Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘ Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen


Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten

Zu den Vorgängen in Schlüchtern wo am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt wurden und der Staatschutz nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten ermittelt Weiterlesen


Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen


Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen


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