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Pressemeldung von Hermann Schaus


Verfassungsschutzakten: neue Bezüge zur hessischen Neonaziszene in zahlreichen alten, bereits intern gelöschten Akten aufgefunden

Zur Aussprache im Innenausschuss über einen Berichtsantrag der LINKEN (DRS. 20/1350) betreffend Aktenlöschungen im Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

"Nach dem Mord an Walter Lübcke hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen die noch vorhandenen, aber bereits intern gesperrten Personenakten von 679 Rechtsradikalen nochmals intensiv zu überprüfen. Darunter befanden sich auch die Akten von Stefan Ernst und Markus H., die beschuldigt werden Walter Lübcke ermordet zu haben. Eigentlich wären all diese vielen Akten bereits geschreddert worden. Nur weil ein bundesweites Moratorium dies seit 2012 verbietet, sind sie in Papierform noch vorhanden."

Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) nun aufgrund des Berichtsantrages der LINKEN erklärte, seien bereits ca. 200 dieser Akten grob aussortiert worden, so Schaus. Diese würden nun genauestens unter die Lupe genommen werden. Ein Viertel, also 50 Personenakten, seien bereits abschließend bearbeitet. Bei 150 Akten stünden die Ergebnisse noch aus. Laut Beuth fand man jetzt bereits bei 20 von 50 Personen aktuelle Bezüge zur Neonaziszene. Darunter befänden sich allein bei 15 Personen Bezüge zur Szene in Nordhessen.

"Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht. Dies bedeutet aber, dass seinerzeit nicht richtig entschieden wurde. So wurden auch die Personenakten von Stefan Ernst und Markus H. falsch eingeschätzt. Normalerweise wären all diese 679 Akten längst geschreddert, hätte es nicht 2012 das bundesweite Moratorium gegeben. Es ist nicht auszudenken was geschehen wäre, wenn die früheren Fehleinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz beinahe dazu geführt hätten, dass die Akten der mutmaßlichen Lübcke-Mörder und der nordhessischen Neonaziszene nicht mehr den Ermittlern zur Verfügung gestanden hätten. Nun warten wir gespannt darauf, wie viele weitere als ‚abgekühlt‘ falsch eingestufte Neonazis noch zu Tage fördert werden.“