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Pressemeldung von Hermann Schaus


Knapp drei Monate nach dem Terror-Anschlag von Hanau

DIE LINKE fordert im Innenausschuss endlich Antworten auf zahllose offene Fragen

DIE LINKE hat in einem Dringlichen Berichtsantrag mit zahlreichen Fragen zum Umgang mit den Opfern und Betroffenen sowie zum Ermittlungsstand der rassistischen Morde von Hanau gestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Zusammenhänge, beispielsweise zu den Hintergründen des Täters, den Tatabläufen und des Polizeieinsatzes sind bis heute weitgehend unklar. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich deshalb im April zahlreiche Angehörige und Betroffene gemeinsam mit ihren Rechtsbeiständen an die Öffentlichkeit gewandt. Sie beklagen die bestehende Intransparenz und fehlende Informationen von Seiten der Ermittlungsbehörden. Den Rechtsbeiständen wurden Akteneinsicht oder Informationsgespräche verweigert.

Es gab zudem weitere Vorkommnisse, wie Angriffe auf Anschlags- und Gedenkorte in Hanau, was für die Betroffenen und insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte bedrohlich wirkt. All dem wäre durch umfassende Antworten von offizieller Seite dringend zu begegnen - nichts weniger verlangen wir nun nach fast drei Monaten."

Die Ermittlungen führe offenbar das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft, hessische Behörden seien aber auch am Einsatzgeschehen und den Ermittlungen unmittelbar beteiligt, so Schaus. Deshalb solle der Innenminister wichtige Fragen beantworten. DIE LINKE habe zudem darum gebeten, dass ein Vertreter des Generalbundesanwaltes einen Sachstandsbericht im Ausschuss geben solle. Betroffene und ihre Rechtsbeistände möchten am Donnerstag deshalb an der Sitzung teilnehmen, was derzeit noch mit der Landtagsverwaltung geklärt werden müsse.

„Es ist wichtig, mit den berechtigten Anliegen der Angehörigen und der Betroffenen angemessen umzugehen. Dass sie bisher keine Informationen, noch nicht einmal Sachstandsberichte erhalten haben, halte ich für völlig unangemessen. Wir hoffen, die Ermittlungsbehörden nehmen die Gelegenheit war, endlich Licht ins Dunkel zu bringen."

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