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Pressemeldung von Hermann Schaus


Gut, dass US-Datenkrake Palantir keinen Zugang zu Gesundheits- und Bevölkerungsdaten in Hessen erhält

Zur Absage des Einsatzes der Software „Foundry“ zur Auswertung von Gesundheits- und Bevölkerungsdaten des US-Unternehmens Palantir durch die Landesregierung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin froh, dass die Landesregierung auf den Einsatz der Software der umstrittenen US-Firma Palantir verzichtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat mit dem Testlauf in Hessen voreilig und offenbar ohne Absprache im Kabinett gehandelt und das, obwohl die Bundesregierung zuvor schon das gleiche Angebot von Palantir ablehnte. Wir brauchen bei der Corona-Bekämpfung bundeseinheitlich abgestimmte Datenerhebungen und keine Alleingänge einzelner Bundesländer!“

Die Landesregierung habe somit auch den berechtigten Sorgen und der Kritik vieler an einer Ausweitung der Zusammenarbeit des Landes Hessen mit Planantir Rechnung getragen, so Schaus. Dass der Innenminister Beuth den Softwareeinsatz - für ihn gesichtswahrend - nun als nicht mehr notwendig ansehe, widerspreche seiner Darstellung im Innenausschuss noch in der letzten Woche.

„Die beabsichtigte Zusammenführung und Auswertung der verschiedenen Datenbanken (z.B. Bevölkerung, Gesundheit, Ressourcen) für eine angeblich bessere Planung und Versorgung der Bevölkerung kann nur sinnvoll mit einem einheitlichen, bundesweit einzuführenden Datensystem erfolgen, das zudem höchsten Datenschutz gewährleisten muss. Insoweit ist es gut, dass das alleinige Vorgehen Hessens mit der umstrittenen Software von Palantir schnell beendet wird.“