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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Wahlalter auf 16 senken ist überfällig: Kommunal und auch auf Landesebene

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss. Ermittlungsführer der Polizei sieht im Rückblick einige offene Fragen

Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Zeugen, den beim Mord an Walter Lübcke polizeilichen Ermittlungsführer Daniel M., erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Tarifrunde für die Landesbeschäftigten in Hessen. Schwarzgrüne Landeregierung muss auch die besonderen Leistungen in Corona-Zeiten berücksichtigen

Zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen (TV-H) und der Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht: Pauschale Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit Klimaprotesten ist unerträglich

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rechte Netzwerke durch Umzug bekämpfen wird scheitern

Anlässlich der heute durch Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigten Neuaufstellung des SEKs erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


SEK-Beamte verharmlosen rassistische, menschenverachtende Chatinhalte

Zum heute auf hessenschau.de erschienenen Artikel ‚Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert‘‘, in dem sich Frankfurter SEK-Beamte als Opfer inszenieren, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Gesperrte Anschrift von Basay-Yildiz war für viele innerhalb der Polizei zugänglich

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „Anwältin entsetzt über die Regierung“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Expertenkommission Polizei: Abschlussbericht spricht jahrzehntelange Versäumnisse an

Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Opferfonds: Es braucht schnelle und angemessene finanzielle Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von rechter Gewalt

Zur Beschlussfassung des von CDU, Grüne, SPD und FDP eingebrachten Dringlichen Antrags zu einem Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen schwerer Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Zeugen-Aussage des Staatsschutzes Kassel zeigt zahlreiche Defizite auf

Zu heutigen Vernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


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