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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Aufklärung von Behördenversagen bei rechter Gewalt dringend nötig

Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss: Weiterlesen


Es braucht einen Neustart im Innenministerium - ohne Peter Beuth

Zur heutigen Innenausschusssitzung, bei der eine ganze Reihe von Skandalen im Bereich des Innenministeriums Thema waren, erklärt Hermann Schaus, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


DIE LINKE verlangt öffentliche Debatte und Erklärung des Ministers über skandalösen Polizeieinsatz von Kassel im Innenausschuss

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichen Antrag zur Beratung im Innenausschuss eingereicht. Dieser thematisiert die skandalöse Demonstration und den Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Kassel, sowie das erneute Amtsversagen von Minister Beuth. Hierzu ging zudem ein Schreiben an das Innenministerium mit Fragen, zu denen der Innenminister am... Weiterlesen


Massenhaft Waffen und Munition abgezweigt: Erneut wird ein Skandal in Frankfurter Polizei öffentlich!

Die FAZ berichtet heute, dass ein Frankfurter Polizeibeamter Waffen aus der Asservaten-Kammer in bis zu dreistelliger Höhe abgezweigt und verkauft haben soll. Bei diesem handelt es sich um einen Mann, der zuvor schon wegen illegaler Datenabfragen und Mitarbeit in einer rechtsradikalen Söldnertruppe aufgefallen sein soll. Dazu erklärt Hermann... Weiterlesen


Schwarzgrüner Jubelantrag zur Kriminalstatistik ist von der Wirklichkeit weit entfernt

Zum heutigen Setzpunkt der CDU zur alljährlichen Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Reaktion des Ministerpräsidenten Bouffier auf Party-Video. CDU verspielt in atemberaubendem Tempo das Restvertrauen in die Corona-Bekämpfung – DIE LINKE hakt im Parlament nach

Zur Stellungnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Party-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hinterbliebene des Terrors von Hanau: Schwere Vorwürfe an den Innenminister und an Landesbehörden sind berechtigt

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung fordern die Opfer und Hinterbliebenen des Terrors von Hanau endlich Aufklärung der immer drängenderen Fragen und erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Landesbehörden und Innenminister Peter Beuth (CDU). Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen


NSU-2.0-Morddrohungen: Kostenübernahme von notwendigen Schutzmaßnahmen für Seda Basay-Yildiz wird Thema im nächsten Innenausschuss

Zum heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über ein Gutachten zur zwingend gebotenen Kostenübernahme von Schutzmaßnahmen für die NSU-2.0-Morddrohungen erhaltende Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


AfD bis zum Hals im braunen Sumpf – eine traurige Fortsetzungsgeschichte

Zu den Verbindungen der hessischen AfD in die Neonazi-Szene erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Weiterlesen


Mogelpackung Kriminalstatistik: Minister Beuth kriminalisiert die Umweltbewegung und versucht von eigenem Versagen abzulenken

Zur heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellten Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


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