Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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23. Dezember 2020

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Endlich kommen die Akten

Zur gestern verkündeten Entscheidung des 5. Senats des Oberlandesgerichts zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im neuen U-Ausschuss: Weiterlesen

11. Dezember 2020

DIE LINKE: Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente mit den Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP, in dem bis zu acht Sonntagsöffnungen, auch in der Vorweihnachtszeit, gefordert werden, erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

9. Dezember 2020

Es gibt Alternativen zum sozial unausgewogenen Haushaltsplan der schwarzgrünen Landesregierung

Anlässlich der Landtagsdebatten zu den Einzelplänen der schwarzgrünen Landesregierung hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag Alternativen aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen

1. Dezember 2020

Verbot der Sturmbrigade 44 war überfällig. Militante Neonazi-Strukturen müssen endlich zerschlagen werden!

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung ‚Wolfsbrigade 44‘, die auch unter dem Namen ‚Sturmbrigade 44‘ auftritt, am Dienstag verboten. Von den 13 führenden Vereinsmitgliedern wohnen laut hessischem Innenministerium acht Menschen in Hessen, darunter auch der sogenannte Präsident. Das berichtet der Hessische Rundfunk. Dazu... Weiterlesen

5. November 2020

Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten zu NSU 2.0-Drohschreiben Ergebnisse statt Mutmaßungen wären nötig - Begriff ‚Netzwerk‘ muss geklärt werden!

Zu den Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zu den Ermittlungen gegen hessische Polizistinnen und Polizisten sowie die NSU-2.0-Affäre, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

5. November 2020

Alle hessischen Sportstätten werden per Verordnung geschlossen? So geht‘s nicht, Herr Innenminister!

Zur Entscheidung von Innenminister Peter Beuth (CDU), ab Donnerstag, den 5. November, alle Sportstätten in Hessen – außer des Profi- und Spitzensports – per Verordnung zu schließen, erklärt Hermann Schaus, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

29. Oktober 2020

Prozess gegen Stephan Ernst: Solidarität mit Ahmed I. und mit Betroffenen rassistischer Gewalt

Anlässlich der heutigen Aussage Ahmed I.s vor Gericht und den Solidaritätskundgebungen vor dem Gebäude erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

26. Oktober 2020

Stadtverordnetenversammlung Wetzlar: Dubiel und Schaus ziehen als Spitzenteam in den Wahlkampf

Am Samstag, den 24.10.2020, stellte die Partei DIE LINKE. Lahn-Dill ihre Listen für die Kommunalwahl 2021 in der Wetzlarer Stadthalle auf. Neben der Liste für den Kreistag, wurde die Liste für die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung aufgestellt, ebenso wie ein Kandidat zur Oberbürgermeister:innenwahl Wetzlar bestimmt. „Es ist für eine kleine... Weiterlesen

26. Oktober 2020

Oberbürgermeister:innenwahl Wetzlar: DIE LINKE. schickt Hermann Schaus ins Rennen

26. Oktober 2020

DIE LINKE: Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente mit den Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Zu Forderungen des Handelsverbandes und der FDP zu weiteren Sonntagsöffnungen in der Vorweihnachtszeit erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen