Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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7. August 2020

Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu... Weiterlesen

5. August 2020

Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

30. Juli 2020

Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

27. Juli 2020

Festnahmen in der NSU 2.0-Affäre: Heute ist nicht der ganz große Fisch ins Netz gegangen

Anlässlich der Festnahme eines bayrischen Ex-Polizisten sowie dessen Ehefrau im NSU 2.0 Skandal erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

21. Juli 2020

NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen - und das Ministerium Disziplinarverfahren

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

16. Juli 2020

Sondersitzung des Innenausschusses zu NSU 2.0-Morddrohungen DIE LINKE beantragt Erweiterung der Tagesordnung und erwartet Infos zum Stand der Ermittlungen gegen über 70 Polizeibeamte

Anlässlich der bevorstehenden Sondersitzung des Innenausschusses, die nächste Woche stattfinden wird, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

15. Juli 2020

Unbequeme Fragen an den Innenminister - SPD und LINKE im Hessischen Landtag fordern Antworten statt Ausflüchten

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der insgesamt 37 Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU) richtet. Hierzu erklären Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sowie Hermann Schaus,... Weiterlesen

14. Juli 2020

Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch - DIE LINKE fordert Aufklärung und strukturelle Veränderungen statt eines Bauernopfers

Zum angekündigten Rückzug des Landespolizeipräsidenten Udo Münch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

14. Juli 2020

Rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei – Kabarettistin Idil Baydar ist ein weiteres Opfer

Heute ist bekannt geworden, dass auch die Daten der Kabarettistin Idil Baydar von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden sind und dass es noch weitere Drohschreiben, unterzeichnet mit NSU 2.0, gibt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

9. Juli 2020

NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen