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Presse

von links Hermann Schaus, Christiane Böhm, Torsten Felstehausen, Janine Wissler, Jan Schalauske, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Pressemeldungen


Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen

Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte Zu massenhaften Löschungen und Sperrungen von Akten aktiver Rechtsextremisten im Landesamt für Verfassungsschutz – siehe auch FR-Artikel von heute ‚‘Kühl verkalkuliert‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


Verfassungsschutzakten: neue Bezüge zur hessischen Neonaziszene in zahlreichen alten, bereits intern gelöschten Akten aufgefunden

Zur Aussprache im Innenausschuss über einen Berichtsantrag der LINKEN (DRS. 20/1350) betreffend Aktenlöschungen im Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  "Nach dem Mord an Walter Lübcke hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen die noch vorhandenen, aber bereits... Weiterlesen


Rechter Terror: Durchsuchung in Weilburg

Warum tanzt Bernd Tödter den Behörden seit Jahren auf der Nase herum? Die Polizei hat ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte Wohnungen von zwölf Verdächtigen in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten im schleswig-holsteinischen... Weiterlesen


Erweiterte Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder: Verdacht eines weiteren Tötungsversuchs gegen Stephan Ernst

Zu aktuellen Meldungen des Recherchenetzwerks Deutschland und der Tagesschau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Neben dem Mord an Walter Lübcke stand bislang im Raum, dass Stephan Ernst einen Migranten lebensgefährlich verletzt sowie Todeslisten gegen etwa 60 Personen aus dem... Weiterlesen


Gerichtsurteil gegen Hessen: Innenminister Beuth hätte sich entschuldigen sollen statt weiter gegen verletzten Eintracht-Fan zu prozessieren

Zum Gerichtsurteil gegen das Land Hessen, welches zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen verletzten Eintracht-Frankfurt-Fan verurteilt wurde, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Es ist traurig, dass ein durch die Polizei verletzter Fußball-Fan sein Recht noch... Weiterlesen


Landtagsabgeordneter der LINKEN kritisiert massiven Stellenabbau bei Veritas in Gelnhausen

„Die Belegschaft von Veritas hat auf über 40 Millionen Euro tariflich zustehendem Einkommen jahrelang verzichtet und wird jetzt mit einer Produktionsverlagerung ins Ausland und der Streichung von 700 Stellen in Gelnhausen dafür belohnt“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Hermann Schaus, in einer Presseerklärung das Vorgehen der... Weiterlesen


Unerträgliche AfD-Verharmlosungen nach dem Rechtsterroranschlag von Hanau

Zu den aktuellen Aussagen von hessischen AfD-Funktionsträgern zu dem Terroranschlag von Hanau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Ich finde es unerträglich, wenn der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Dr. Rahn - wie jüngst in der FAZ geschehen - Shisha-Bars als Orte, von denen eine... Weiterlesen


DIE NSU-Akten müssen endlich freigegeben werden

Eine Petition mit über 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der NSU-Geheimakten. Heute wurden diese Unterschriften in Kassel an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD) übergeben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE fordert die Freigabe der... Weiterlesen


Nach Hanau: Rechtsterror fällt nicht vom Himmel

Er ist über Jahrzehnte gewachsen und muss endlich an seinen Wurzeln bekämpft werden Zum Terror von Hanau und der Diskussion über seine Ursachen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Rechter Terror ist ein riesiges gesellschaftliches, aber durch die Behörden lange ausgeblendetes,... Weiterlesen


Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und... Weiterlesen