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Straßenausbaubeiträge: Beispiel an Ostdeutschland und dem Rest von Europa nehmen!

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit.

 

„Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen, dann drängen sie andere in eine Ecke, wo sie nicht hingehören. Genau wie in diesem Fall.“, lautete Andreas Schneiders Eingangsstatement auf den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Ehringshausen, der in der Sitzung der Gemeindevertretung sagte, dass er nicht das Geschäft „militanter Bürgerinitiativen“ unterstütze.

 

120 Städte und Gemeinden in Hessen seien bereits beitragsfrei – Tendenz steigend. In ganz Ostdeutschland gibt es keine Straßenbeiträge mehr. Bayern habe sie ebenfalls abgeschafft, in Baden-Württemberg gab es sie noch nie. Und ohnehin gäbe es europaweit nichts Vergleichbares, hielt Schneider fest.

 

Schneider lobte zudem die Bürgerinitiativen für ihren Ehrgeiz und die Beharrlichkeit, die es erst ermöglicht hätten, dass so viele Proteste erfolgreich auf eine Abschaffung der Beiträge hinwirkten. „Und natürlich ist das auch der Arbeit der LINKEN zu verdanken.“

 

Schaus unterstrich, dass es sich hierbei um ein Problem des ländlichen Raumes handele. Dieser würde durch eine Erhebung solcher Beiträge noch unattraktiver gemacht, als er ohnehin inzwischen vielerorts leider schon sei. „Wir haben das Thema bereits zehnmal im Plenum, zwei Anhörungen gehabt, aber es tut sich unter Schwarz-Grün wenig.“, so Schaus.

 

„Und ich kann es einfach nicht verstehen. Es geht hier um 37 bis 39 Millionen Euro jährlich. Das ist bei einem Gesamthaushalt von über 29 Milliarden Euro unerheblich. Es würde allerdings dafür sorgen, dass viele Menschen nicht mehr in existenzielle Nöte gebracht werden und dafür bestraft werden, dass sie zufällig an einer Ortsstraße wohnen, während die Anlieger an Landes-oder Bundesstraßen Glück haben. Wir fordern die Abschaffung der Beiträge und die Einrichtung eines Landesfonds von jährlich 60 Millionen Euro, um den Ausfall für die Kommunen zu refinanzieren.“, so Schaus weiter.

 

Das Thema sei in den vergangenen drei Jahren erst wirklich in den Fokus gerückt, da die chronisch unterfinanzierten Kommunen, die vorher möglichst versuchten eine Beitragserhebung zu vermeiden, sich nicht mehr anders zu helfen wüssten.Sanierungen würden deshalb oft solange aufgeschoben, bis es nicht mehr anders geht. Und die Kosten für Grundsanierungen stiegen dann natürlich ins Unermessliche, war sich das Podium einig.

 

Für Schaus und Schneider ist klar: Straßen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und diese Beiträge seien schlicht sozial ungerecht und brächten Menschen in große Nöte.


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho