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Plenarbericht vom 29. bis 31. Oktober 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN, 

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Schwerpunkt der Plenarwoche waren aus unserer Sicht unser Antrag zum Behördenversagen bei der Firma Wilken sowie unsere Aktuelle Stunde zur Situation in Rojava. Außerdem haben wir über die Folgen des rechten Terroranschlages von Halle diskutiert.

 

 

Unser Antrag zum Behördenversagen beim Thema Wilke-Wurst

 

 

 

Auch jetzt, fast einen Monat nach Schließung der Firma Wilke, kommen laufend neue ekelhafte Details ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei hätte dieser Lebensmittelskandal verhindert werden können, der mit mindestens drei nachgewiesenen Todesfällen und diversen ernsthaften Erkrankungen einherging. Er hätte verhindert werden können, wenn nicht Profitgier und ein multiples Behördenversagen diesen Skandal erst möglich gemacht hätte. Und daran trägt Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.

Pressemitteilung:

Wilke-Wurst: Erschreckendes multiples Behördenversagen in einem der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre

         

 

 

 

Unser Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

 

 

 

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten. Es muss jetzt weitergehen: DIE LINKE setzt sich für ein Wahlrecht für alle ein. Wer dauerhaft hier lebt und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen ist, muss in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehören auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.


Pressemitteilung:

Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein


Unser Gesetz:
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

 

 

 

Unser Antrag „Trauer um die Opfer von Halle - Rechtsterror und Antisemitismus stoppen

 

 

 

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet. Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.


Pressemitteilung

Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!

 

Unsere Rede

Antisemitismus muss auf entschiedene Gegenwehr stoßen

 

 

 

Der Verkauf von landeseigenen Liegenschaften durch die schwarzgrüne Regierung

 

 

 

Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30 Jahren zahlt das Land Hessen dem Investor dann den ursprünglichen Kaufpreis als Baukostenzuschlag zurück. Das Land Hessen verschenkt also eigene Liegenschaften. Wir finden: das ist ein Skandal.


Pressemitteilung

PPP-Projekt Bereitschaftspolizei: Landesregierung verschenkt Liegenschaften

 

 

 

 

Unser Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

 

Wir brauchen dringend konkrete politische Instrumente gegen Mietenwahnsinn wie effektiven Bestandsschutz, eine umfassende Ausweitung der öffentlichen, nicht-gewinnorientiert bewirtschafteten Wohnungsbestände sowie des Bestands an Sozialwohnungen. Mit diesem Gesetzentwurf könnten wir einen ersten Schritt in diese Richtung gehen. Leider hat Schwarzgrün diesen abgelehnt. Auch ein Mietendeckel wie in Berlin würde Spekulation und Mietenwahnsinn ausbremsen und den hessischen Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen.


Pressemitteilung

Obwohl tausende Wohnungen leer stehen, blockiert Schwarzgrün ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung


Unser Gesetz

Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

 

 

 

 

Aktuelle Stunden

 

 

 

LINKE: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch NATO-Land Türkei mit in Hessen herstellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava

 

 

 

Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist ein Angriffskrieg und Deutschland und Hessen tragen eine Mitverantwortung für dieses Völkerrechtsverbrechen. Denn in Hessen werden Rüstungsgüter produziert, die nun im Nordosten von Syrien auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, der Verantwortung gerecht zu werden und sich dafür einzusetzen, dass alle Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich gestoppt und der EU-Türkei-Deal aufgekündigt werden. Notwendig ist eine humane Flüchtlingspolitik in Europa, Deutschland und Hessen.

 

Rede als Video:
Dieser Krieg schafft auch neue Flüchtlinge


Pressemitteilung:
Der Krieg beginnt hier - Solidarität mit Rojava

 

 

 

Impressum

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Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho