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Plenarbericht vom 28. bis 30. Januar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN, 
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

In dieser Plenarwoche standen vor allem die Beratungen über den Landeshaushalt 2020 am Dienstag und Mittwoch im Zentrum der Aufmerksamkeit. Höhepunkt der Haushaltsberatungen ist traditionell die Generaldebatte am Dienstag, die der Opposition eine breite Abrechnung mit der Regierungspolitik ermöglicht. 

Neben den Haushaltsberatungen blieb vor allem am Donnerstag Zeit, einige inhaltliche Fragen zu diskutieren. Dazu zählten unsere Große Anfrage zur Altersarmut in Hessen, die Einführung eines Landesmindestlohns von 13 Euro sowie die Affäre um den Frankfurter und Wiesbadener Kreisverband der AWO.

 
 

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020

 
 
 
 

Die Generaldebatte brachte uns die Möglichkeit, einmal grundsätzlich Kritik an der schwarzgrünen Regierungspolitik zu üben. Zu kritisieren gibt es nämlich genug: Schwarzgrün versagt im Kampf gegen Armut und steigende Mieten, verweigert die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit. Statt Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen bereitzustellen, hält Schwarzgrün weiter dogmatisch an der schwarzen Null fest. Die Konsequenz: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus und die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren: Marode Schulen und unterfinanzierte Kommunen sind traurige Realität in Hessen.

Trotz Wohnungskrise weigert sich die Landesregierung beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. In der Haushaltspolitik betreiben die beiden Regierungsfraktionen kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen oder Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen.

Für uns redete unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske.
 

Unser Video
:Immer mehr Menschen sind vom Wohlstand abgehängt“

 
 
 

Unsere Anfrage zur Altersarmut in Hessen

 
 
 
 

Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass 16 Prozent aller Menschen über 65 Jahre in Hessen armutsgefährdet sind. Dabei sind Frauen mit 18 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen. Mehr als 50.000 Personen in Hessen beziehen inzwischen Grundsicherung im Alter, mindestens genauso viele Menschen verzichten aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche. Knapp 100.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten weiter, die Zahl der auf die Tafeln Angewiesenen hat sich seit 2010 verdoppelt – das ist die Realität in Hessen, auf die es von Seiten der hessischen Landesregierung keinerlei angemessene Reaktion gibt.

Die Agenda 2010-Politik hat mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der bewussten Förderung prekärer Beschäftigungsformen wesentlich zur Altersarmut beigetragen. Die Teilprivatisierung der Renten in Kombination mit einem höheren Renteneintrittsalter und Kürzungsfaktoren in der Rentenformel rundeten diese falsche Politik ab. Mit dem Vorschlag zur weiteren Privatisierung des Rentensystems, der Deutschland-Rente, hält Schwarzgrün in Hessen weiterhin an diesen rentenfeindlichen Konzeptionen fest.

Der Kampf gegen Altersarmut sieht anders aus: Wir müssen das Sicherungsniveau der Altersrenten wiederherstellen und die Finanzierung durch eine Erwerbstätigenversicherung auf breitere Füße stellen. Im Kampf gegen Altersarmut brauchen wir in Hessen ein Rahmenkonzept und eine funktionierende soziale Infrastruktur, die Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht.


Unser Video
Es gibt Altersarmut – und sie nimmt zu

 
 
 

Antrag der SPD auf einen hessischen Mindestlohn von 13 Euro

 
 

Ein Landesmindestlohn von 13 Euro wäre ein wichtiger Schritt hin zu armutsfesten Löhnen in Hessen. Alle Menschen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, könnten so vor den schlimmsten Armutslöhnen geschützt werden. Um ausgehend von einem Vollzeitjob auch im Alter die Rente nicht über die Grundsicherung aufstocken zu müssen, wären 13 Euro Stundenlohn aktuell das Minimum.

Natürlich gäbe es noch wichtige Details zu klären, wie eine regelmäßig Anpassung angesichts der Inflation und vor allem eine effektive Kontrolle. Entscheidend wäre aber zunächst der politische Wille und dass eine Landtagsmehrheit sagt: Wir möchten nicht, dass Menschen für das Land Hessen arbeiten, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Leider scheint das bei Schwarzgrün nicht der Fall zu


Unser Video
Wir begrüßen den Antrag der SPD

 
 
 

Der Antrag der AfD zur AWO-Affäre

 
 

Die bei der AWO Frankfurt und Wiesbaden bekannt gewordenen Missstände haben zurecht für Empörung gesorgt. Überdimensionierte Dienstwagen, Gehälter und Beraterverträge haben bei einem Sozialverband nichts zu suchen. Hier muss unweigerlich alles auf den Tisch. Ohne eine Neuaufstellung darf es bei den beiden betroffenen AWO-Ortsvereinen nicht weitergehen.

Die im AfD-Antrag geforderte mehrjährige Geldsperre für alle AWO-Strukturen ist jedoch eine Beleidigung des sozialen Engagements an sich. Die Rechtsaußenfraktion stellte mit ihrem Antrag 22.500 Mitglieder und zehntausende ehrenamtlich Engagierte unter Generalverdacht. Unterstützungsprogramme für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren und viele weitere Personengruppen sollen von jetzt auf gleich beendet werden. Damit werden die Benachteiligten dieser Gesellschaft und tausende Beschäftigte in Geiselhaft für das Fehlverhalten einiger Funktionsträger der Ortsverbände Frankfurt und Wiesbaden genommen.
 

Unser Video
Ohne Selbstreinigung der zwei AWO-Ortsverbände darf es so nicht weiter gehen

 
 
 

Antrag der FDP „Wolfsromantik beenden – Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere ergreifen“

 
 
 
 

Es ist ein großartiger Erfolg, dass Wölfe in Hessen wieder einen Lebensraum gefunden haben – und es ist völlig falsch, Angst vor dem vermeintlich bösen Wolf zu schüren, wie es die FDP in ihrem Antrag tut.“

Die Bedrohung der Weidetierhalterinnen und -halter ist nicht der Wolf, sondern vor allem ihre finanzielle Notlage. Statten Sie endlich die Schäferinnen und Schäfer ausreichend aus, um ein friedliches Zusammenleben von Wölfen und Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern in Hessen zu ermöglichen – mit einer existenzsichernden Bezahlung für die wichtige Gemeinwohlarbeit der Weidetierhalterinnen und –halter sowie einem Rechtsanspruch auf die vollumfängliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen.


Unser Video
Der Wolf hält in dieser Debatte nur als Sündenbock her

 
 
 

Der Gesetzentwurf der SPD über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei

 
 
 
 

Seit DIE LINKE 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen ist, fordern wir eine unabhängige Stelle, die Vorwürfen gegen oder innerhalb von Behörden - mit Kompetenzen ausgestattet - nachgehen kann. Insbesondere bei Vorwürfen gegen die Polizei ist eine solche unabhängige Stelle überfällig. Solche externen Untersuchungen sind auch im Interesse der Polizei selbst, um immer wieder aufkeimenden Vorwürfen, wonach behördenintern nur formal mit dem Ziel von Verfahrenseinstellungen ermittelt wird, zu begegnen.

Schwarzgrün hat in ihrem Koalitionsvertrag hierzu nur vage Formulierungen und bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Umso erfreulicher ist der jetzige SPD-Gesetzentwurf. DIE LINKE hat zudem für eine solche Stelle Mittel im Landeshaushalt beantragt, die sich mit den Vorschlägen der SPD dahingehend gut vereinbaren lassen.

 
 
 

Antrag der AfD auf die erneute Wahl einer Vizepräsident:in des Hessischen Landtags

 
 

Formal steht jeder Fraktion des Hessischen Landtags der Posten einer Landtags-Vizepräsident:in zu. Bisher konnte allerdings noch kein vorgeschlagener Kandidat der AfD-Fraktion die Mehrheit des Landtags überzeugen und gewählt werden, so dass ein Vizepräsident:innen-Posten nach wie vor vakant ist.

Aus diesem Grund schickte die AfD am Donnerstag den ehemaligen Polizisten Dirk Gaw in Rennen. Gaw wurde auch im dritten Wahlgang nicht gewählt und erhielt außer von der AfD-Fraktion nur wenig Stimmen.

Für uns ist und bleibt klar: Wir werden einen Angehörigen einer in Teilen völkischen und rechtsextremen Partei auch zukünftig nicht in wichtige politische Ämter wählen.

 

Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho