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Plenarbericht vom 18. bis 20. Februar 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Diese Plenarwoche wurde überschattet durch den fürchterlichen rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Eine Rückkehr zur Tagesordnung war danach nicht möglich. Deshalb hat der Hessische Landtag seine Plenarsitzung am Donnerstag abgesagt.

Am Dienstag und am Mittwoch standen die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zur Kriminalstatistik, die Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 20230, die Reform des öffentlichen Vergabegesetzes und die Verbesserung der Kita-Qualität im Zentrum der Beratungen.

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Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau

 
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Die Plenarwoche wurde überschattet durch den rechtsterroristischen Terroranschlag in Hanau. Erstmals in der Geschichte des Hessischen Landtag wurde daher am Donnerstag die Plenarsitzung nach einer Schweigeminute und einer kurzen Ansprache von Innenminister Beuth abgebrochen. Eine Rückkehr zur Tagesordnung wäre nach den Nachrichten des Morgens nicht möglich gewesen.

Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.

Dies war einer der schlimmsten rechtsextremen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Am Nachmittag fuhren wir darauf hin geschlossen nach Hanau um dort unsere Anteilnahme zu bekunden.

 
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Regierungserklärung von Innenminister Beuth zum Thema: „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“

 
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Das Zahlenwerk der ‚Kriminalitätsstatistik‘ ist für Minister Beuth alljährlicher Anlass zu überschwänglichem Eigenlob. Dabei gibt es gute Gründe, den Aussagewert der auf Erfolg getrimmten Statistik anzuzweifeln. Solange es weder Dunkelfeldanalysen noch Verlaufsstatistiken gibt, mit denen die tatsächlichen Straftaten und Strafverfolgung realistischer abgebildet werden, hat die Kriminalitätsstatistik eine eher geringe Aussagekraft. Im Großen und Ganzen steht aber fest, dass Hessen in Bezug auf Kriminalität eines der sichersten Länder in Deutschland ist. Und das ist gut so!

Doch es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die große Sorgen bereiten. Dazu gehören der weitere massive Anstieg bei rechten Straftaten, der Internet-Kriminalität, der häuslichen Gewalt und die Kinderpornografie. Zumal von einem deutlich höheren Dunkelfeld ausgegangen werden musst, als die Statistik ohnehin aufweist. Auch die sich wiederholenden Polizei- und Geheimdienst-Skandale sind eine traurige Tatsache, über welche der Innenminister zu schnell hinweggeht.

Auch beim Personal gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge bald in Pension gehen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Neueinstellungen deutlich übertreffen. Für den Landes- und Polizeidienst bedeutet das: Bei jetzt schon drei Millionen Überstunden, der Überbelastung und fehlender Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte Hessen noch weiter ins Hintertreffen geraten – auf Kosten nicht nur der Beschäftigten, sondern aller Menschen in Hessen.


Unser Video
Die Menschen fühlen sich weniger sicher

 
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Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2020

 
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Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, haben wir Mittel für ein Programm beantragt, mit dem jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden können. Wir wollen die Kommunen deutlich besser finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fordern umfassende Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich.

Eine Politik für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Hessen wäre finanzierbar. Dafür müssten Reiche und Vermögende mit Hilfe einer moderaten Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer angemessener an der Finanzierung öffentlicher Haushalte beteiligt werden. Anders als die schwarzgrüne Landesregierung lehnen wir die schwarze Null und die homöopathische Schuldentilgung ab. Stattdessen sollte dieses Geld investiert werden oder wenigstens in eine Investitionsrücklage fließen.

 
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Unser Gesetzentwurf zur Kita-Qualität

 
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Jede vierte ausgebildete Fachkraft verlässt in den ersten fünf Jahren nach Berufsantritt wieder die Kita. Dem müssen wir dringend etwas entgegensetzen, um den Fachkräftebedarf für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu sichern. Bei zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten wurde uns immer wieder mitgeteilt, dass eine gute Praxisanleitung, die den Übergang von der schulischen Ausbildung in den Kita-Alltag unterstützt, die beste Maßnahme gegen die hohe Zahl der Abbrüche darstellt. Mit der neuen dualen Struktur der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) in den Kitas gewinnt die Anleitung noch stärkerer an Bedeutung, um Überforderungssituationen zu vermeiden.

Wir hoffen sehr, dass unser Gesetzentwurf bei Schwarzgrün zu einer entsprechenden Berücksichtigung dieser bisher vernachlässigten Frage führt. An einer zu stark belasteten Landeskasse kann es jedenfalls mit dem bisherigen Rückgriff auf kommunale und Bundesmittel nicht scheitern.

Unser Gesetzentwurf
 

 
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Gesetzentwurf der SPD zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen

 
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Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

Das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor, um sicher zu stellen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet es riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Daher begrüßen wir den neuen Vorstoß, das hessische Vergabegesetz umfassend zu novellieren und dabei endlich sozial-ökologische Kriterien, eine wirksame Tarifbindung und einen Landesmindestlohn einzuführen.

Unsere Gesetzentwürfe gingen in der Vergangenheit teilweise weiter als der der SPD, sahen etwa eine verbindliche Berücksichtigung ökologischer Kriterien und des Ressourcenverbrauchs bei einer Auftragsvergabe vor. Dennoch wäre der vorliegende Entwurf eine echte Verbesserung gegenüber dem Status Quo und findet damit unsere Unterstützung.

 

 


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho