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Plenarbericht vom 10. bis 13. Dezember 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN, 
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Kurz vor Weihnachten erwartete uns noch mal eine besondere Plenarwoche. Denn: Einen solchen Marathon mit Sitzungen bis Mitternacht - und das über vier Tage – hatte der Hessische Landtag bis Dato nicht gesehen. So bot diese Plenarwoche wieder eine ganze Reihe „Highlights“: Dazu zählten unsere Aktuelle Stunde zum Streik der Busfahrer*innen, unser Antrag zu 15 Jahre Hartz IV, unsere Große Anfrage zum Abschiebeknast in Darmstadt und eine sehenswerte Diskussion zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGOs wie Attac oder die VVN-BdA.

 
 

Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus mit dem Titel „Hessen gestaltet die Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den Menschen“

 
 
 
 

In ihrer ersten Regierungserklärung hat die Ministerin für Digitalisierung, Prof. Kristina Sinemus, den Stand der Digital-Agenda der Landesregierung vorgestellt. Wir finden: Wenn man sich die Bilanz von Digitalministerin Sinemus nach einem Jahr anhört, könnte man glauben, sie sei Ministerin für Zauberei und magische Mobilfunkmasten.

Hessens Landesregierung schmückt sich mit vielen Ankündigungen, Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wichtiger wären messbare Ergebnisse, die den Menschen den Zugang zu digitalen Diensten ermöglichen. Klar ist: Viele der Förderprogramme, die im Digitalministerium aufgelegt werden, sind zu unspezifisch und leisten keinen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels.

Unser Video
Bei der Breitbandversorgung sieht es in vielen Regionen düster aus
 

Unsere Pressemitteilung

Digitalisierung in Hessen: Ministerium für Zauberei und magische Mobilfunkmasten

 
 
 

Unser Antrage zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt

 
 
 
 

Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem Abschiebegefängnis entlassen werden mussten, weil sie zu Unrecht inhaftiert wurden – das ist jeder 13. Häftling. Mindestens jede 13. Inhaftierung war also rechtswidrig. Für DIE LINKE gilt grundsätzlich: Jede Inhaftierung im Abschiebeknast ist Unrecht. Die Menschen sitzen hinter Gittern, obwohl sie nichts verbrochen haben. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und Kriminalität.


Unsere Pressemitteilung
Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt


Die beantwortete Große Anfrage
Hessische Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-EberstadtDrucksache 20/773

 
 
 

Unser Antrag zum Tempolimit auf hessischen Autobahnen

 
 
 
 

Das Umweltbundesamt hat zu Recht gerade erst wieder die Einführung eines Tempolimits angemahnt. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h ließen sich sofort jährlich mindestens drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und nicht nur das: Lärm und Schadstoffe würden reduziert, weniger Unfälle tödlich verlaufen. Geringere Geschwindigkeitsdifferenzen führen zu einem besseren Verkehrsfluss und vermeiden so auch Staus. Mensch und Natur würden nur profitieren, wenn diese europäische Normalität auch hierzulande hergestellt würde.

Wer ab und zu im europäischen Ausland Auto fährt, weiß, dass man auch mit Tempo 120 wunderbar und sehr entspannt an sein Ziel kommt. Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie alle ihre Möglichkeiten im Land und im Bund nutzt, um auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuwirken. Damit die Vernunft – trotz eines Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) -  doch noch siegt.


Pressemitteilung

Klimaschutz, Sicherheit, besserer Verkehrsfluss: Tempolimit ist Gebot der Vernunft

 
 
 

Unser Antrag: „15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht“

 
 
 
 

Die Agenda-Politik mit dem vermeintlichen Aushängeschild Hartz IV steht für die bewusste Beschädigung des Sozialstaatsprinzips. In der Folge ist Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten bei vielen Rankings in Spitzenpositionen gerückt: bei Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung, Alters- und Kinderarmut. Hartz IV ist das Armutszeugnis des Neoliberalismus in Deutschland.
 

Pressemitteilung

Hartz IV muss weg Notwendig ist eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen wahrt

 
 
 

Unser Antrag „Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen ausbauen“

 
 
 
 

Falls junge Menschen in Hessen gehofft hatten, dass die Verankerung der UN-Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu einem höheren politischen Stellenwert ihrer Themen führt, können sie nur bitter enttäuscht sein. Zur Erinnerung: Die Kinderrechtsbeauftragte musste abtreten, das Jahr der Kinderrechte 2020 ist abgesagt. Und eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks weist Hessen einen unterdurchschnittlichen Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention im Vergleich der Bundesländer aus. Politik für und mit Kindern und Jugendlichen ist in Hessen auf dem Abstellgleis gelandet.

Notwendig wäre ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, Stärkung eigenständiger Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen und mehr altersgerechte Mitbestimmung in Kita und Schule. Zudem erfordert eine aktive Beteiligung auch eine funktionierende soziale Absicherung, bestenfalls eine eigenständige Kindergrundsicherung.
 

Unsere Pressemitteilung

Kinder und Jugendliche ernst nehmen und Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen

 
 
 

Der Antrag der SPD „Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungs-mitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen

 
 

Eigentlich sollte es in der von der SPD beantragten Debatte um die Frage gehen, wie kommunalpolitisch Tätige und Ehrenamtliche vor Bedrohungen von rechts geschützt werden können. Die Debatte eskalierte jedoch schlagartig, als der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank Grobe in Richtung von uns und der SPD erklärte, man würde die „terroristische Vereinigung Antifa“ unterstützen. Im weiteren Verlauf bezeichnete Grobe antifaschistische Strukturen als „rote SA“. Dem SPD-Abgeordneten Marius Wies warf er vor, antifaschistischen Strukturen nahe zu stehen und drohte Weis indirekt, da man „ein Foto“ von ihm habe.

Die Antifa als ‚rote SA‘ zu diffamieren, ist eine Geschichtsverdrehung, die kein Beispiel kennt. Der AfD-Beitrag hat deutlich gemacht, wie wichtig die Debatte über Anfeindungen gegenüber Politiker*innen ist: „Wir haben hier live eine Bedrohungslage erlebt.

 
 
 

Unser Antrag „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“

 
 
 
 

Es ist ein schlechter Witz, dass die Gesellschaft für Wehrtechnik und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt werden, aber Attac und die VVN-BdA nicht. DIE LINKE schlägt eine Änderung des Steuerrechts vor. Es muss endlich anerkannt werden, dass Politik auch jenseits politischer Parteien stattfindet und im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt werden muss.“

Während man bei Cum-Ex, Cum-Cum und anderen Steuerbetrügereien oft jahrelang nicht durchgriffen hat, ist man gegenüber Vereinen der Zivilgesellschaft schnell dabei, das Steuerrecht als Keule einzusetzen. Es trifft dabei ganz offenkundig Organisationen, die konservativen Kräften ein Dorn im Auge sind.

Erschreckend auch die Debatte im Landtag dazu: Vor allem die Hessen-CDU zeigte mit antikommunistischen Tönen wie sehr sie noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs wandelt. Auch dass alle anderen Fraktionen in der Diskussion antifaschistisches Engagement mit den gewaltsamen Krawallen in Hamburg gleichsetzten, spricht Bände.

 
 
 

Aktuelle Stunden

 
 

LINKE: Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer

 

 

 
 

Viele Busfahrerinnen und Busfahrer müssen seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, die Gehälter liegen in Hessen deutlich unter dem Niveau in anderen Bundesländern. Mittlerweile ist es üblich, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen, nämlich, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin die billigsten Anbieter vergeben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.“

Aber es darf nicht vergessen werden: Langfristig kann der berechtigte Kampf der Beschäftigten um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen nur gewonnen werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen wieder ändern und der ÖPNV als öffentliche Aufgabe auch wieder in öffentlicher Hand liegt. Das Land Hessen sollte etwa Kommunen zur Direktvergabe von Linien an Stadtwerke ermutigen und unterstützen, statt den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten zuzulassen.

Im Anschluss der Debatte konnten wir die streikenden Busfahrer*innen bei uns im Landtag begrüßen um ihnen zu dem hervorragenden Streikergebnis zu gratulieren und uns auszutauschen.
 

Rede als Video:

Busfahrer ist ein fordernder Beruf


Pressemitteilung:

Dumpingkonkurrenz beenden – Anständige Arbeitsbedingungen für Busfahrer schaffen

 
 
 
 

Die Delegation  der streikenden Busfahrer*innen mit den Abgeordneten Janine Wissler, Saadet Sönmez und Hermann Schaus.

 
 

SPD: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Anhörung zur Bilanz des privatisierten Uni-Klinikums Gießen/Marburg ab – Sorgen und Nöte der Beschäftigten endlich ernst nehmen und nicht als "Notstands-Rhetorik" bezeichnen

 

 

Was als Leuchtturmprojekt von Roland Koch angekündigt wurde, entpuppte sich als Dauerskandal. 2006 wurde das UKGM privatisiert, seitdem hat es eine lange Kette negativer Schlagzeilen produziert. Die Arbeitsbedingungen und die Personalentwicklung haben sich konsequent verschlechtert – und nun wurde letzte Woche vom Betriebsrat des Universitätsklinikums der Pflegenotstand ausgerufen.

Daher wäre es so wichtig gewesen, die Betroffenen in einer Anhörung zu Wort kommen zu lassen, wie DIE LINKE es zusammen mit der SPD-Fraktion gefordert haben. Doch genau das will Schwarzgrün nicht. Es bleibt dabei: Die Privatisierung war ein Fehler. Das Land Hessen muss sich auch zukünftig die Option offenhalten, das UKGM zurück in die Öffentliche Hand zu führen, unabhängig davon, ob die Change of Control-Klausel ausläuft.

 

Rede als Video

Die Zustände im Klinikum sind nicht hinnehmbar

 

Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho