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Offener Brief an den Herausgeber des Darmstädter Echo

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde, die persönliche Verletzung der beiden Kandidaten bewusst in Kauf nehmend, versucht DIE LINKE in eine extremistische Ecke zu stellen und ihr damit vor der Wahl gezielt Schaden zuzufügen. Diesen Vorgang hat der Kreisverband Darmstadt in einer Presseerklärung ausführlich und zutreffend kritisiert. In der gesamten Berichterstattung zum Landtagswahlkampf wurden unsere Partei und unsere Kandidaten gezielt benachteiligt undd verunglimpft.

Desweiteren hat das Medienhaus Südhessen in zwei Fällen angeblich auf Weisung die Annahme einer Anzeige zur Unterstützung der LINKEN im Landtagswahlkampf zurückgewiesen (Flugblatt "Skandal" zur Ablehnung in Rüsselsheim). Diese aktive Beteiligung am Wahlkampf ist eine offene Kampfansage gegen meine Partei. Die Entgleisung der Darmstädter Lokalredaktion ist sicherlich auch im Zusammenhang mit dieser politischen Linie der Verlagsleitung zu sehen. Damit hat sich das Darmstädter Echo zu einem Instrument der publizistischen Durchsetzung der politischen Interessen seiner Besitzer entwickelt. Dies ist eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit in der Region, denn diese muss mehr umfassen als die „Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe).

Wir wissen, dass wir es als neue Partei nicht leicht haben, in den Medien angemessen berücksichtigt und fair behandelt zu werden. Beide Vorgänge überschreiten jedoch den Rahmen des Hinnehmbaren und stellen klar, dass wir auch weiterhin mit einer gegen uns gerichteten Behandlung zu rechnen haben. Eine Publikation, die in diesem erschreckenden Ausmaß ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat, will ich nicht weiter finanziell unterstützen. 


In seinem Antwortschreiben geht der Chefredakteur des Darmstädter Echo, Jörg Riebartsch, mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe ein. Wer Respekt, Fairness und Unparteilichkeit in der Berichterstattung einfordert, versucht nach Ansicht von Riebartsch das ECHO zu "verbiegen" - neue Medien braucht das Land!


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho