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Plenarbericht vom 24. März 2020

Liebe Freundinnen und Freunde

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau aus Sicht unserer Fraktion.

Diese Plenarsitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. In einigen Medien war zu lesen, der Hessische Landtag befände sich im „Krisenmodus“. Ein bisschen war dies sicherlich auch so: Die ursprünglich für 3 Tage geplante Plenarwoche wurde auf einen Tag zusammengestampft. Dabei wurden vor allem die rechtlichen und finanziellen Weichen gestellt, um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Für den einzig wirklichen strittigen Punkt sorgte die Hessische Landesregierung, die darauf bestand, die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zur Abschaffung der Ausländerbeiräte auf der Tagesordnung zu belassen.

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Thema „Corona – Herausforderungen für Hessen“

 
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Die Plenarsitzung begann mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler antwortete auf diese Erklärung.

Sie machte deutlich, dass die globalen Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar sind. Millionen Menschen bangen um ihre Gesundheit und ihre ökonomische Existenz. Die Berichte und Bilder aus Italien mahnen uns, alles zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. Diese Krise erfordert Solidarität mit all jenen, die diese Krise besonders hart trifft, gesundheitlich, finanziell und persönlich.

Solidarität und Dank gelten zuvorderst den Menschen, auf deren Rücken diese Krise besonders lastet: Den Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitsbereich, im Einzelhandel, in den Kitas und Schulen, in der Logistik, bei Liefer- und Paketdiensten, im ÖPNV und in vielen anderen unverzichtbaren Bereichen. Diese Menschen erfahren nun zu Recht viel Wertschätzung. Wir wollen, dass diese auch nach der Krise anhält: nicht durch warme Worte, sondern durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wir brauchen jetzt in der Krisenzeit Sicherheit und Solidarität für die Menschen. Später müssen wir aber auch Lehren ziehen aus den Mängeln, die sich in der Krise offenbart haben. Vieles wird sich grundlegend verändern und wir müssen dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft nach dieser Krise eine sozialere und gerechtere sein wird.

In diesem Zusammenhang verwies Janine Wissler noch einmal auf unseren Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Corona-Krise.

 

Die Rede als Video:

Diese Krise erfordert vor allem Solidarität

 

Unsere Pressemitteilung:

Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

 

Unser Maßnahmenkatalog in der Corona-Krise:

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

 
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Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für finanzielle Hilfen in der Corona-Krise

 
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DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Dadurch wird es möglich, dass öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist richtig nun in einem Nachtragshaushalt erste Notmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir gehen davon aus, dass noch Nachträge folgen, in denen weitere detailliertere Maßnahmen beschlossen werden.

Der Nachtrag lässt leider viele Fragen offen und viele Betroffene, die bisher nicht benannt sind, erwarten zu Recht, dass die Landesregierung auch ihnen Hilfe gewährt. Trotz offener Fragen und einigen Bedenken stimmen wir diesem Nachtragshaushalt zu. Die Zustimmung der LINKEN ist natürlich kein Blankoscheck. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen genau prüfen und darauf achten, wofür die Landesregierung die Mittel ausgibt.

Die Krise zeigt auch: Die Debatte über die unsinnige Schuldenbremse, die wir immer abgelehnt haben, muss zu gegebener Zeit erneut geführt werden.

 
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Geplante Abschaffung der Ausländerbeiräte

 
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Es ist ein Unding, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in dieser Ausnahmesituation abstimmen lassen wollte. Schließlich tagt der Landtag wegen der Corona-Krise nur verkürzt und es sollten nur dringend notwendige Maßnahmen und unstrittige Vorhaben beschlossen werden."

Zuerst hat die Regierungsmehrheit die Vorschläge des Landesausländerbeirats  zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte jahrelang übergangen. Dann hat man sie beim Entwurf der Gesetzesänderung nicht eingebunden, ihre Kritik aus der Anhörung übergangen und nun wollte man das Gesetz auch noch in dieser Ausnahmesituation beschließen. DIE LINKE akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Wir haben daher die dritte Lesung zum Gesetz beantragt, das somit erst im Mai beschlossen werden kann

Es wird Zeit, dass politische Partizipation ernst genommen wird, sodass endlich Politik von den Betroffenen und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht wird. Das wäre auch das richtige Signal an die Menschen, von denen vor allem in den letzten Wochen immer wieder gesagt wurde, dass sie 'keine Fremden' sind.

 
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Verschiebung von Bürgermeister*innenwahlen in Hessen

 
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Beim „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ (Drucksache 20/2591) haben wir uns als einzige Fraktion enthalten. Dieses Gesetzt wurde ohne Aussprache beschlossen. Unsere Entscheidung basiert im Wesentlichen darauf, dass wir der auf ein Jahr befristeten Übertragung der Entscheidungskompetenzen der Stadt- und Kreisparlamente auf die Haupt-und Finanzausschüsse kritisch gegenüberstehen. In den neuen §§ 51a HGO und 30a HKO ist zwar geregelt, dass dies nur in „dringenden Angelegenheiten“, bei denen Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“ erfolgen darf.

Dies öffnet aber den Bürgermeistern und Landräten viel Interpretationsspielraum für entsprechende Eilverfahren. Mit entscheidend für unsere Enthaltung warauch die Tatsache, dass diese Ausschüsse in nichtöffentlicher Sitzung tagen können oder Entscheidungen auch per Umlaufbeschluss möglich sind. Damit wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Zudem sind oft nicht alle Fraktionen oder Gruppen in den HFA’n mit Stimm- oder Rederecht vertreten. Selbst in den Zeiten von Corona wäre es unserer Meinung nach möglich, auch kurzfristig z.B. per Mail alle Stadt- oder Kreistagsabgeordneten in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Ursprünglich hatten CDU und Grüne sogar vorgeschlagen alle Kompetenzen der Kommunalparlamente auf die Magistrate und Kreisausschüsse zu übertragen.

Dies haben wir ebenso wie SPD und FDP in den Vorgesprächen vehement abgelehnt, weshalb die Koalition ihren ursprünglichen Gesetzentwurf dann erst gar nicht mehr eingebracht hat. In den Kommunalparlamenten sollten unsere LINKE-Abgeordneten jetzt genau darauf achten, was da als eilbedürftig eingestuft wird!