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LINKE MdL Hermann Schaus eröffnet Wahlkreisbüro in Wetzlar Garbenheim

Der aus Südhessen stammende ehemalige Gewerkschaftssekretär Hermann Schaus ist eins von neun Mitgliedern der LINKEN-Fraktion im Hessischen Landtag und hat sich hessenweit als Vertreter seiner Partei im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Im vergangenen Jahr hat er seinen Wohnsitz von Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) nach Wetzlar verlegt. Neben Michael Müller und Frank Steinraths (beide CDU), Stefan Grüger (SPD), Dr. Mathias Büger (FDP) und GRÜNEN-Ministerin Priska Hinz haben damit auch die LDK-LINKEN einen Abgeordneten in der Landeshauptstadt.

„Wir sind eine ‚Bewegungspartei‘ und sehen unsere Aufgabe darin, Bürgeranliegen vor Ort aufzugreifen und daraus parlamentarische Initiativen zu entwickeln“, begrüßte Schaus die Gäste eines Empfangs vor dem LINKEN-Büro in der Kreisstraße 88 in 35583 Wetzlar (Garbenheim). Schaus hatte sich in den letzten Monaten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht und das Anliegen der BI Marienheim unterstützt, dass ein Kinderhort unweit des Rosengärtchens nicht einem Parkdeck weichen muss.

Büro-Mitarbeiter von MdL Schaus ist der aus Greifenstein stammende Student Tim Zborschil, der zwischen Wetzlar und seinem Studienort Kassel pendelt: „Es ist ein beklemmendes Gefühl, wenn ich auf dem Weg nach Nordhessen wenige Kilometer entfernt vom Wohnort des Mörders von RP Walter Lübcke vorbeifahre. Die LINKE hat anlässlich der NSU-Mordserie die Initiative zur Aufdeckung rechter Netzwerke in Nordhessen ergriffen. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag haben mit einer 120-jährigen Aktensperre wichtige Informationsquellen zur Verbrechensbekämpfung versiegelt. Was muss noch alles an Scheußlichkeiten passieren, bevor die Staatsgewalten hier endlich konsequent handeln und den rechten Sumpf austrocknen?!“, empört sich Zborschil.

Die LINKEN hatten Vertreter von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden zu Kontaktgesprächen eingeladen und das Einladungsschreiben mit dem Satz „Wer glaubwürdig sein will, muss den ständigen Dialog suchen“ überschrieben. Bei schönem Wetter, kühlen Getränken und frischen Melonenscheiben wurde davon auch reichlich Gebrauch gemacht. Am Vormittag hatte Tim Zborschil zusammen mit anderen Mitgliedern der Linksjugend ‚Solid‘ die Friday for Future-Kundgebung heimischer Schüler besucht.

Hermann Schaus möchte seine Kontakte nach Wiesbaden auch der örtlichen Parteiorganisation zugutekommen lassen: „Ich freue mich, dass es seit drei Monaten in Wetzlar eine ‚Solid‘-Gruppe gibt und werde mich dafür stark machen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen DIE LINKE in Fraktionsstärke ins Wetzlarer Stadtparlament einzieht. Natürlich stehe ich nach den Sommerferien auch als Ansprechpartner für Bürgersprechstunden zur Verfügung.“ Kontakt: Wahlkreisbüro Hermann Schaus. c/o: Tim Zborschil. Tel. 06441/9823540 Mobil/WhatsApp 0157 354 33 262   E-Mail: kontakt@tim-zborschil.de

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  1. 28. Juni 2019 Wahlkreisbüroeröffnung in Wetzlar

Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

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