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5. - 7. Plenarsitzung | 26. Februar bis 28. Februar 2019

1. Regierungserklärung zum Thema Sicherheit

Der CDU-Innenminister Peter Beuth wollte hier eigentlich die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorstellen und sich für seine Sicherheitspolitik loben lassen. Dieses Vorhaben wurde allerdings von den aktuellen Ereignissen um den Polizeieinsatz vor dem Eintracht-Spiel und das rechte Netzwerk in der Polizei überschattet.

 
2. Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen

CDU und Grüne brachten einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter gefördert werden sollte.

 

3. Debatte um das Sozialstaatskonzept der SPD

Auf Antrag der SPD diskutierten wir zu den Plänen zum Umbau des Sozialstaats der Bundes-SPD. Wir merkten an, dass die geplanten Korrekturen der Agenda 2010-Politik nicht weit genug gehen.

  

4. Gesetzentwurf DIE LINKE gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Angesichts von Wohnungskrise und Mietenwahnsinn brauchen die hessischen Gemeinden dringend ein wirkungsvolles Instrument, um konsequent gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen zu können. Wie schon in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Gemeinden den Erlass entsprechender Satzungen ermöglicht

 

5. Debatte um Steuergerechtigkeit

Auf Antrag von CDU und Grüne diskutierten wir über die Steuerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung

 

6. Wahl des parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes

Die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wurden neu gewählt. Wir halten es nach den Lehren aus dem NSU für geboten, dass die Opposition eine umfassende Kontrolle über den Verfassungsschutz erhält. Dies bedeutet, dass alle Fraktionen Teil des Kontrollgremiums sein müssen. Zusammen mit SPD und FDP haben wir deshalb den Antrag gestellt, das Kontrollgremium auf neun Mitglieder zu setzen, damit alle Fraktionen eine Vertretung in das Gremium entsenden können. Das wurde von CDU und Grünen abgelehnt.

 

7. Antrag DIE LINKE: Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention

Seit dem 1. Februar muss sich auch Hessen an die Vorgaben der Istanbul-Konvention halten. Passiert ist bisher wenig. Wir forderten deshalb einen neuen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

 

8. Debatte um die Kooperation mit DITIB

Die AfD hat beantragt, dass das Land Hessen die Kooperation mit dem Moschee-Verband DITIB zu beenden. Die Kooperation mit DITIB gehört unbedingt auf den Prüfstand, da die berechtigte Sorge besteht, dass dieser nicht unabhängig agiert, sondern zu nahe an der türkischen Regierung steht. Trotzdem ist der Antrag der AfD ein trojanisches Pferd, da es nicht darum geht, Kinder vor dem Einfluss türkischer Nationalist*innen zu bewahren, sondern den bekenntnisorientierten Islamunterricht im allgemeinen abzuschaffen.

 

9. Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz wird durch die schwarzgrüne Landesregierung überarbeitet.

Unsere Pressemitteilung:
Schwarzgrüne Landesregierung floppt bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein zweites Mal

 


AKTUELLE STUNDEN
 

LINKE: Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden

In den letzten Wochen gingen zwei skandalöse Abschiebeversuche durch die Presse: Zum einen der Fall einer im achten Monat schwangeren Frau aus Marburg, die trotz einer attestierten Flugunfähigkeit abgeschoben werden sollte. Es ist dem Engagement des Piloten zu verdanken, dass die Abschiebung abgebrochen wurde.
Der zweite fall ist der einer Roma-Familie aus dem Kosovo, die seit 29 Jahren in Deutschland lebt. Auch hier ist die Frau aufgrund einer Schwerbehinderung „nicht reisefähig“.
Für diese Fälle wollten wir eine Erklärung von Innenminister Beuth

 

SPD: Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden

Auch der skandalöse Polizeieinsatz im Vorfeld des Eintracht-Spieles waren Thema im Landtag.

 

CDU, FDP, AfD: Digitalpakt

CDU, FDP, AfD beantragten jeweils eine Aktuelle Stunde zum Digitalpakt. Zwar mit durchaus unterschiedlichen Zielen wurden sie zu einer Debatte zusammengefasst.

 

Grüne: Gute Nachricht für Hessens Auszubildende: AzubiCard stärkt Berufsbildung und öffnet Türen


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho