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17. - 19. Plenarsitzung | 3. September - 5. September 2019


Regierungserklärung des Kultusministers Alexander Lorz mit dem Titel „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen“

Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnete die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den hessischen Schulen aussieht und unter welchen Bedingungen die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssen.

Wer Antworten auf die Frage erwartet hatte, wie der massive Unterrichtsausfall und der sich weiter verstärkende Lehrermangel behoben werden soll, wurde erneut enttäuscht. Die schwarzgrüne Bildungspolitik trägt nicht dazu bei, zahlreich bestehende Missstände anzugehen und zu beheben, sondern ignoriert lieber die Realität an Hessens Schulen.

Rede als Video

Herr Lorz, auch Sie müssen sich der Realität stellen und Reformvorschläge vorwerfen.

Pressemitteilung

Lange Rede, kurzer Sinn: Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Lorz (CDU) ist substanz- und ambitionslos


Unser Gesetzentwurf für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an Schulen

Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dass ein kostenfreies Mittagessen an Hessens ganztägig arbeitenden Schulen angeboten wird. Wir finden: Wer den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte auch ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten. Das ist in manchen Ländern wie Schweden und Finnland selbstverständlich und es wäre gut, wenn es auch hierzulande zum Schulalltag dazu gehören würde. Dafür spricht nicht nur, dass damit soziale und finanzielle Unterschiede weiter abgebaut werden könnten, sondern auch pädagogische und gesundheitliche Aspekte.

Pressemitteilung

Kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen endlich auch in Hessen

Unser Gesetz

Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen


Unser Antrag „Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit“

Zum Antikriegstag am 1. September haben in zahlreichen hessischen Städten Kundgebungen stattgefunden. Auf unseren Antrag hat heute im Landtag eine Plenardebatte zur Aufkündigung des INF-Vertrags und der Gefahr eines neuen Wettrüstens stattgefunden.  

Mit Sorge beobachten wir, dass eine weltweit wachsende Unsicherheit entstanden ist, nachdem zunächst die USA und anschließend Russland den Vertrag zur Vernichtung und zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben. Nun droht eine globale atomare Aufrüstungsspirale.

DIE LINKE unterstützt die Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung, die gegen ein neues Wettrüsten mobil machen. Auch für uns gilt: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der 2017 von über 120 Staaten unterzeichnet wurde.

Video zur Einschätzung der Debatte

Unser Antrag

Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit - Ein neues atomares Wettrüsten muss verhindert werden - Klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung setzen


Kundgebung LSG vor dem Landtag:

Die Betriebsräte des vom Verkauf bedrohten Flug-Caterers LSG Sky Chefs organisierten eine Mahnwache vor dem hessischen Landtag.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von LSG Sky Chefs. Die Catering-Tochtergesellschaft der Lufthansa AG trägt mit Gewinnen zum Erfolg des Konzerns bei, im Gegenzug drohen Ausverkauf und Arbeitsplatzverlust. Das ist schlicht unverschämt.

Die Lufthansa darf sich als renommiertes Unternehmen nicht an der Spirale von Verlagerung von Arbeitsplätzen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Ausverkauf der Mitbestimmung beteiligen. Zusätzlich ist es eine klimapolitische Sünde, das Essen für die Lufthansa-Passagiere über Hunderte von Kilometern aus Tschechien mit Lastwagen anliefern zu lassen, obwohl es hier in einer sehr guten Qualität produziert werden kann.

Für uns sprachen auf der Kundgebung Janine Wissler und Christiane Böhm

Pressemitteilung

 Kein Verkauf der LSG Sky Chefs

 

Protest von Klimaaktivist*innen vor dem Landtag

 

In Sichtweite des Landtags haben Umweltaktivisteninnen und –aktivisten gegen ein geplantes Logistikzentrum in Neu-Eichenberg demonstriert. Dazu ketten sich die Aktivistinnen und Aktivistin an Straßenlaternen in der Luft.

DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Umweltaktivistinnen und -aktivisten. Es ist ein schwerer Fehler, wenn 80 Hektar besten Ackerbodens weichen sollen, damit dort ein Logistikzentrum entsteht.“

 In Neu-Eichenberg Ackerböden klimaschädlich zu versiegeln, würde die Klima- und Umweltpolitik der Landesregierung konterkarieren. Die beiden Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (beide Grüne) haben viele Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu stoppen. Was fehlt, ist offenbar der politische Wille.

Video der Aktion

 

AKTUELLE STUNDEN

LINKE:  Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag auf unseren Antrag über das Privatisierungsprogramm LEO unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Grund dafür war, dass die Landesregierung angekündigt hat, den vermeidlichen Erfolg dieses Programms kritisch zu prüfen.

Es ist vollkommen klar, dass bei den LEO-Paketen nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stand. Diese Geschäfte waren vielmehr das Ergebnis einer neoliberalen Politik. Diese bestand darin, Steuern für Reiche zu senken, die öffentlichen Haushalte ausbluten zu lassen und anschließend auch noch öffentliches Eigentum zu verhökern.

Das Land sollte aus der finanziellen Katastrophe, die Roland Koch dem Land Hessen beschert hat, die Konsequenzen ziehen. Was wir brauchen ist eine Privatisierungsbremse, die derartige Geschäfte in Zukunft unmöglich macht. Im Übrigen bleibt DIE LINKE der Meinung, dass Roland Koch auch wegen dieser fatalen Geschäfte die Wilhelm-Leuschner-Medaille zurückgeben sollte.

Unser Video

Auf Hessen lastet das Erbe von Roland Koch

 


AFD: Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen

Die Aktuelle Stunde der AfD mit dem Titel „Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ sorgte Landesweit für Schlagzeilen. Die AfD versuchte hierbei den schrecklichen Tod des kleinen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof für ihre Zwecke zu missbrauchen. Was wir erleben durften, war die schäbigste und widerwärtigste Debatte, die der Hessische Landtag seit langem gesehen hatte.

Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die große Anteilnahme der Bevölkerung und das Gedenken des Landtages wurden missbraucht für schäbige, rechte Propaganda. So zu tun, als gebe es politisch Verantwortliche für diesen schrecklichen Mord sprengt nicht nur die Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes. Es ist auch unverantwortlich gegenüber der Opfer-Familie, die sich eine politische Vereinnahmung verbeten und Ruhe und Unterstützung verdient hat.

Traurige Realität ist, dass es in Hessen jedes Jahr über 300 Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag gibt. Keiner dieser Taten wurde je durch die AfD thematisiert. Und im Innenausschuss des Landtagss hat keiner der AfD-Vertreter zur Debatte um den Mord an Walter Lübcke auch nur ein Wort gesagt  Der AfD geht es darum, Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund zu instrumentalisieren – das ist alles andere als bürgerlich. Tatsächlich ist sie eine völkisch-nationalistische Gruppierung und betreibt nichts anderes als rassistische Hetze.

Unsere Videos

Ich hab noch nie eine unwürdigere Debatte im Landtag gehört"

Es geht der AfD um ihre Hetze


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho