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11. - 13. Plenarsitzung | 21. Mai - 23. Mai 2019


70 Jahre Grundgesetz

Am Donnerstag, den 23.05, feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Im hessischen Landtag begingen wir diesen Tag mit einer kleinen Feierstunde vor dem Beginn der Sitzung.

Zu diesem Anlass haben unsere Abgeordneten einmal ihre Lieblingsartikel mit gebracht. Wir finden nämlich, dass das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht enthält. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss.

Der  70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist aber auch Anlass, kritisch zu hinterfragen, in welcher Verfassung die Gesellschaft heute ist. Es gehört zur traurigen Realität, dass die im Grundgesetz formulierten Zielsetzungen durch die politische Praxis immer weiter untergraben werden.

Pressemitteilung

70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben


Regierungserklärung der Europaministerin Lucia Puttrich mit dem Titel „Lebe Dein Europa“

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament nutzte Europaministerin Lucia Puttrich noch einmal die Chance um für Europa und die Europäische Union zu Werben sowie die Vorteile der europäischen Integration für Hessen aufzuzählen.

Wir aber haben klar gemacht: Wer ein vereintes Europa will, muss rechte Stimmungsmache bekämpfen. Und muss zudem die konkrete Politik der EU - also die Aufrüstung, die Zusammenarbeit mit Folter-Regimen und Diktatoren oder auch die Abschottungspolitik - kritisieren. Nicht vom nationalistischen Standpunkt, wie es die Rechten tun, sondern man muss die EU dafür kritisieren, dass sie die Umsetzung zentraler Versprechen wie der Einhaltung von Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit schuldig geblieben ist.

DIE LINKE macht sich auch weiterhin stark für ein soziales und friedliches Europa. Bei dieser Europawahl geht es darum, das weitere Erstarken der Rechten zu verhindern. Wer die Rechten in Europa dauerhaft stoppen will, der muss diese EU grundlegend verändern.

Rede als Video

 Wo bleibt die europäische Wertegemeinschaft?

Pressemitteilung

 DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen


Unser Gesetzentwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)

Es wird höchste Zeit, dass auch Hessen endlich ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse bekommt. Alle Bundesländer und der Bund haben Gesetze für den Ablauf von U-Ausschüssen - außer Hessen. Das ist ein untragbarer Zustand, den wir mit unserem Gesetzentwurf beheben wollen. Von der Landesregierung ist in dieser Frage bis heute nichts zu erwarten: Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag von 2013 bis 2019 sah vor, endlich ein hessisches Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen. Doch es wurde bis heute nichts umgesetzt und ein Entwurf ist weiter hin nicht in Sicht.

Nun werfen wir als LINKE einen Stein ins Wasser und eröffnen die Debatte. Gerne warten wir mit einer Anhörung, wenn die anderen Fraktionen noch einige Monate Zeit brauchen sich unserem Entwurf anschließen oder einen eigenen vorlegen, um das Thema gemeinsam zu beraten.

Video zur Gesetzesvorstellung

Pressemitteilung

 Entwurf der LINKEN für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz: Endlich Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte herstellen

Unser Gesetz

 Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)


Unser Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können

Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die demokratisch nicht haltbaren Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Wahlrecht hätte beheben können - wenn Schwarzgrün dem zugestimmt hätte. Die Ablehnung des in der damaligen Anhörung hochgelobten Entwurfs der LINKEN war mehr als enttäuschend für die Betroffenen, die so von der Landtagswahl ausgeschlossen waren.

Nun wird es endlich Zeit für entschlossenes Handeln

Pressemitteilung

Endlich Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Unser Gesetz

 Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen


Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD „Gute Ausbildung bei Opel erhalten“

Die Auszubildenden von Opel Rüsselsheim protestieren am 23.05 in Wiesbaden gegen drohende Kürzungen von Ausbildungsplätzen. Auch wir waren vor Ort und bekundeten unsere Solidarität.

Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen sprach auf der Kundgebung der Azubis.

Später brachten wir eine gemeinsame Resolution mit der SPD in den Hessischen Landtag ein, mit der sich das Plenum an die Seite der Azubis stellen sollte. Leider wurde diese Resolution mit den Stimmen der schwarzgrünen Landesregierung abgelehnt.

Bilder der protestkundgebung

Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Unsere Resolution

Gute Ausbildung bei Opel erhalten

Unsere Pressemitteilung

Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel


Unser Antrag zu „Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen – gemeinsame europäische Agrarpolitik grundlegend ändern“

Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Diese Politik muss beendet werden. Sie richtet sich gegen das Gemeinwohl und auch gegen die Interessen der meisten Landwirte. Diese Politik zerstört die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

Pressemitteilung

Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

Unser Antrag

Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen - gemeinsame europäische Agrarpolitik grundlegend ändern


AKTUELLE STUNDEN

LINKE: Taxi-Proteste in Hessen gegen Dumpingkonkurrenz von Uber und Co.: Für faire Bedingungen, gute Löhne und ein flächendeckendes Angebot

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten. Dabei erfüllen Taxis eine wichtige öffentliche Aufgabe, gerade weil sie etwa auch wenig lukrative Fahrten annehmen müssen.

Dieses System zu unterlaufen, indem noch mehr private Konkurrenz zugelassen wird, die sich lukrative Rosinen wie den Messeverkehr herauspicken kann, ist ein völlig falscher Schritt. Warum macht man sinnvolle Regeln für die einen, wenn man anderen erlaubt, sie zu unterlaufen?“

Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung und den zuständigen Minister Tarek Al-Wazir auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auch dementsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken - auch über den Bundesrat.

Rede als Video

Viele Taxifahrer fürchten um ihre Existenz

Pressemitteilung

Taxi-Proteste sind berechtigt: Flächendeckende Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe


CDU: Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischer Enteignungsphantasien

Wenn die Hessen-CDU behauptet, ,sozialistische Enteignungsphantasien‘ wären verfassungsfeindlich, dann zeugt es einzig und allein von Ihrer Ahnungslosigkeit über unsere Verfassung. Sowohl das Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung betonen die Gemeinwohlorientierung des Privateigentums und enthalten die Möglichkeit von Enteignung und Vergesellschaftung.

Es ist geradezu peinlich, dass man die CDU heute, am 70. Geburtstag des Grundgesetzes, darauf hinweisen muss.

Rede als Video

Das Wohlstandsversprechen ist für viele Menschen zur Farce geworden

Pressemitteilung

Debatte um Enteignung : CDU braucht Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Verfassung


AfD: Situation hessischer Unternehmen und Steuereinnahmen Hessens, z.B. für soziale Belange, angesichts von Steuervermeidung (volkstümlicher Begriff: Steueroasen) in der Europäischen Union

Auf Antrag der AfD sollte der Landtag über das wichtige Thema der Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene diskutieren. Angesichts zahlreicher Steuerskandale, wegen derer sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der AfD mittlerweile verantworten mussten und noch müssen, ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannte ‚Alternative‘ das Thema Steuerhinterziehung im Landtag zum Thema macht.

Rede als Video

Die Politik der AfD ist ein Steuervermeidungsprogramm

Pressemitteilung

 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho