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Meldungen aus der Kommunalpolitik


Für eine neue Kommunalverfassung!

Gesetzentwurfzur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO)

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ein Gesetz zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie einer effektiven, bürgernahen und nachhaltigen Wirtschaftordnung für die Hessischen Kommunen und Landkreise vorgelegt. Es beinhaltet weitreichende Veränderungen der Hessischen Gemeinde- (HGO) und Landkreisordnung (HKO), die zusammen mit dem Kommunalwahlgesetz (KWG) als „Kommunalverfassung“ bezeichnet werden.

In einem fast zwei Jahre dauernden Prozess wurden die Erfahrungen linker Kommunalpolitiker/innen, Verwaltungsrechtler und mit Kommunalpolitik befasster Verbände und Institutionen ausgewertet und systematisch zusammengeführt.Im Zentrum standen die Fragen: Wie können die Kommunen Handlungsspielräume zurückerlangen, die ihnen in Folge von Privatisierung und Steuersenkungen entzogen wurden? Wie können sich möglichst viele Menschen in demokratische Prozesse vor Ort einbringen? Und welche Rahmenbedingungen braucht es, damit gute öffentliche Leistungen z.B. in den Bereichen Energie, Bildung, Arbeit, Nahverkehr und Gesundheit für alle Menschen möglich sind?

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Würden unsere Vorschläge verwirklicht, dann stünde der Mensch endlich im Mittelpunkt einer demokratischen Gemeinschaft, in der weitgehend frei und unabhängig über öffentliche Angelegenheiten entschieden würde.

Downloads:

Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (HKO)

Inhaltliche Änderungen zusammengefassdt

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Wiesbadener Erklärung zur Kommunalpolitik der LINKEN

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fordern grundlegende Veränderungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes Hessen für die Kommunen.

1. Kommunalpolitische Erklärung

2. Kommunalpolitische Erklärung

3. Kommunalpolitische Erklärung