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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Zynische Äußerungen von Puttrich sind menschenverachtend. Landesregierung muss sich zu ihren widersprüchlichen Positionen zur Aufnahmebereitschaft erklären

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich laut Medienberichten vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen und dies damit begründet, der "Gewaltausbruch dürfe nicht belohnt werden" und sie frage sich, "was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden." Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Es ist zynisch und menschenverachtend angesichts der schrecklichen Brände in Moria davon zu sprechen, dass eine Aufnahme der Flüchtlinge einer Belohnung für einen Gewaltausbruch gleichkäme."

Die Ursache für das Abbrennen des Lagers sei noch überhaupt nicht klar, so Wissler. Es brenne in dem Lager ständig wegen der vielen offenen Feuerstellen, die die Bewohner gegen die Kälte errichten würden und wegen elektrischer Kurzschlüsse, auch käme Brandstiftung von Rechtsextremisten in Frage. Selbst wenn Bewohner des Lagers dieses angezündet hätten, sei das ein Ausdruck purer Verzweiflung und Ausweglosigkeit, sich aus den lebensbedrohlichen Bedingungen im Lager zu befreien, so Wissler. Die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten sei nicht "Belohnung", sondern seit Jahren nicht umgesetzte Verpflichtung Deutschlands und Europas.

"Eine Europaministerin, die das Lager Moria als "sichere Unterkunft" bezeichnet, hat jeden Bezug zur Realität und den viel beschworenen ‚europäischen Werten‘ verloren. Die hessische Landesregierung muss erklären, ob die Äußerungen Puttrichs die Position der Landesregierung widerspiegeln. Das von den Grünen immer wieder vorgetragene Argument war, man wolle aufnehmen, es scheitere aber an der Bundesregierung - aber offenbar gibt es auch innerhalb der Hessischen Landesregierung die Ansicht, dass man die Menschen in Moria lieber im Stich lassen will."