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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


VS-Zeuge im Lübcke-Ausschuss: Informationen zu Markus H. blieben hängen, Bewaffnung hätte verhindert werden können und müssen

Zur Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Zeuge war im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachbearbeiter für Waffen und hat die Anfragen der Waffenbehörde Kassel zu Markus H. beantwortet. Die Waffenbehörde suchte nach unserem Eindruck händeringend Anhaltspunkte, mit denen eine legale Bewaffnung von Markus H. hätte verhindert werden können – aber bekam diese vom LfV nur unzureichend. Denn durch unsere Befragung ist klar, dass auch nach 2009 zahlreiche Informationen über rechtsextremistische Aktivitäten von Markus H. vorlagen – auch direkt im LfV – diese aber nicht an die Waffenbehörde in Kassel weitergegeben wurden. Die Weitergabe wurde auch durch die geheime Einstufung von V-Leute-Infos verhindert – eine Einstufung die den legalen Waffenbesitz für Rechtsextremisten folglich ermöglichte. So bekam Markus H. ab 2016 legalen Zugang zu Waffen.

Die früher durch Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgetragene Bezeichnung von Markus H. als ‚abgekühlten Rechtsextremisten‘ entpuppt sich so als Märchen. Dass es laut Zeuge nicht einmal eine Stellvertreterregelung für seinen Fachbereich gab und er nicht wusste, wer ihn während eines längeren Krankheitsfalls im Jahr 2010 zu vertreten habe, zeigt ebenfalls einmal mehr, wie vollkommen desorganisiert das LfV war.“