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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Völker, hört die Signale: Landesregierung tappt beim Katastrophenschutz im Dunkeln

Vor dem Hintergrund zunehmender Klimaveränderung und Wetterereignisse hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die technische Ausstattung zur Warnung der Bevölkerung abgefragt (Drs. 20/6174). Hierzu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler und dem Oberbergischen Land hat auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig eine schnelle und auch mobilfunkunabhängige Warnung der Bevölkerung ist. Katastrophenforscher nehmen an, dass viele der über 200 Todesopfer hätten gerettet werden können, wenn die Bevölkerung rechtzeitig vor den herannahenden Fluten gewarnt worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass die Hessische Landesregierung laut ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage noch nicht einmal sagen kann, wie viele Sirenen in Hessen betriebsbereit sind. Die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass Extremwetterereignisse oftmals kreis- zum Teil sogar landesübergreifend auftreten. Daher muss das Land Hessen - trotz der kommunalen Verantwortung - eine koordinierende und bei Bedarf auch finanzierende Rolle übernehmen. Dies setzt einen genauen Kenntnisstand über die bestehende Situation voraus, die dem Innenminister offensichtlich fehlt.“

Dass das Innenministerium weiterhin auf eine Warnung der Bevölkerung durch Handy-Apps setze, sei fahrlässig. Beim Zusammenbruch der Handynetze liefen die Warnungen ins Leere, so Felstehausen. Auch im Entwurf für den Landeshaushalt 2022 bilde sich ein verstärkter Schutz der Bevölkerung vor Wetter- und Umweltkatastrophen bisher nicht ab. DIE LINKE werde hierzu Änderungsanträge einbringen, denn diese seien dringend nötig.

„Es reicht nicht, den Rettungskräften nach den Einsätzen immer nur zu danken. Wer bei Katastrophen wie im Sommer 2021 angemessen reagieren und schützen will, der muss das Warnsystem so ertüchtigen, dass es auch unter besonderen Bedingungen seine Aufgabe erfüllen kann. Dafür braucht es flächendeckende netzunabhängige Strukturen, die auch dann noch die Bevölkerung warnen, wenn der Strom oder die Mobilfunknetze ausfallen.“